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Darlehen für Mietkaution: Keine Tilgung über Kürzung der Sozialhilfe

Geschrieben am Mittwoch, den 21. Mai 2008 um 23:37 Uhr

Behörden dürfen sich gewährte Darlehen für Mietkaution und Umzugskosten nicht über die Kürzung laufender Sozialhilfe von Arbeitslosen zurückholen.

Das entschied das Hessische Landessozialgericht in einem gestern in Darmstadt veröffentlichten Beschluss. Mietkaution und Umzugskosten seien keine Regelleistungen, die gegen die Sozialhilfe aufgerechnet werden könnten. Der Beschluss in zweiter Instanz ist nicht anfechtbar (Aktenzeichen: AZ L 9 SO 121/07 ER).

LSG: Darlehen für Mietkaution und Umzug zählt zum «Unterkunftsbedarf»

Die Richter gaben einem erwerbsunfähigen Mann recht, der laufende Leistungen der Grundsicherung erhält. Dieser war auf eigenen Wunsch umgezogen und hatte beim Landkreis die Zahlung von Mietkaution und Umzugskosten beantragt. Der Kreis bewilligte die Hilfe wegen der fehlenden Notwendigkeit jedoch nur als Darlehen. Zur Rückzahlung wurden dem Kläger rund 40 Euro monatlich von der Sozialhilfe abgezogen. Die Richter urteilten, bei dem Darlehen habe es sich um Aufwendungen zur Deckung des «Unterkunftsbedarfs» gehandelt. Die Raten dürften deshalb nicht von der Sozialhilfe abgezogen werden. Eine Aufrechnung sei nicht zulässig, da die monatlichen Sozialhilfeleistungen die Pfändungsfreigrenze von 930 Euro nicht überstiegen.

Quelle: dpa