Urteilsdatenbank Unterkunft Bedarfsgemeinschaft erst nach einem Jahr

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Bedarfsgemeinschaft erst nach einem Jahr

Wenigstens ein Jahr müssen Partner eine Wohnung teilen - anderenfalls darf die Arbeitsagentur das Partnereinkommen beim ALG II nicht berücksichtigen.

Langzeitarbeitslose, die weniger als ein Jahr mit ihrem Partner zusammenleben, bilden keine Bedarfsgemeinschaft. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem am Donnerstag in Potsdam verbreiteten Urteil entschieden (AZ: L 5 B 1362/05 AS ER).

Das Einkommen beider Partner darf dem Richterspruch zufolge nicht für die Bemessung von Arbeitslosengeld (ALG) II zusammengerechnet werden. In dem verhandelten Fall hatte der Kläger seit September vergangenen Jahres ALG II bezogen und lebte mit seiner Freundin zusammen.#

Das Jobcenter hatte indes das Einkommen der Partnerin verrechnet. Einen Antrag auf einstweilige Anordnung hatte das Sozialgericht Berlin abgelehnt. Vor dem Landessozialgericht bekam der Mann nun Recht. Von einer «Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft», die allein die Anrechnung des Einkommens rechtfertigen würde, könne noch nicht die Rede sein, urteilten die Richter. Fall von grundsätzlicher Bedeutung

Das Sozialgericht Berlin müsse den Fall nun in der Hauptsache entscheiden, kommentierte ein Sprecher das Urteil. Der Fall sei von grundsätzlicher Bedeutung. Bundesweite gebe es auch noch keine vergleichbare Entscheidung.