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Anrechnung des Einkommens des Partners

Sozialgericht Berlin: S 37 AS 8819/05 ER


Gegen die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft steht das Zusammenleben in einer gemeinsamen Wohnung von erst knapp zwei Jahren
+ Tauchen in einem laufenden Bewilligungsabschnitt Indizien für das Bestehen einer bislang bestrittenen eheähnlichen Gemeinschaft auf, ist eine komplette, endgültige Leistungseinstellung grundsätzlich rechtswidrig. Es hat vielmehr eine Mittelabwägung getroffen zu werden, zwischen einer evt. Leistungsüberzahlung und dem Interesse des Betroffenen, keiner Existenzfristung unterhalb des Existenzminimums ausgesetzt zu sein
+ Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 12.05.05 setzt für den Eilrechtsschutz in SGB II/SGB XII-Verfahren neu Maßstäbe.

37 AS 8819/05 ER

Beschluss

In dem Verfahren

hat die 37. Kammer des Sozialgerichts Berlin am 24. September durch den Richter am Sozialgericht Geiger beschlossen:

1) ....PKH

2)Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen den Bescheid vom 18.7.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19.8.2005 wird angeordnet.

3)Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

I.

Die Antragstellerin (Ast.) ist Mutter eines im Dezember 2000 geborenen Kindes. Im Jahr 2003 war der Kindesvater aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen, in der die Ast. nach wie vor lebt. Seit November 2003 lebt auch ein Herr Txxx Kxxx (K) auf der Grundlage einer Änderungsvereinbarung zum Mietvertrag als weiterer Hauptmieter mit in der Wohnung.
In ihrem Alg II-Antrag nach Beendigung des Bezugs von Arbeitslosengeld im Dezember 2004 hatte die Ast. K als bloßen Mitbewohner benannt. Dementsprechend war ihr und dem Kind Alg II und Sozialgeld in Höhe des um das Kindergeld und den Unterhaltsvorschuss von 111,- € gekürzten Regelsatzes plus 2/3 der Unterkunftskosten gewährt worden.

Unter Berücksichtigung eines vom Antragsgegner (Ag.) im Juli veranlassten Hausbesuchs hob der Ag. den auf den Bewilligungsbescheid von Mai bis Oktober bezogenen Bewilligungsbescheid vom 12.7.2005 mit Wirkung ab 1.8.2005 ganz auf. Der gegen den Aufhebungsbescheid vom 18.7.2005 erhobene Widerspruch blieb erfolglos; die Ast. und K lebten nach den Feststellungen des Außendienstes wie Mann und Frau zusammen.

Am 12.9.2005 hat die Ast. Klage erhoben und die Aussetzung des Vollzugs der Leistungseinstellung beantragt. Zwischen ihr und K bestehe nur eine freundschaftliche Beziehung mit streng getrennten Kassen. K sei seinerzeit wegen der hohen Mietbelastung in die Wohnung aufgenommen worden, der Vermieter habe auf eine vertragliche Bindung als Hauptmieter bestanden. Unter dem Druck des Leistungsentzugs sei die Wohnung zum 30.11.2005 gekündigt worden, um mit dem Kind alsbald eine kostengünstigere Wohnung beziehen zu können. Denn K sei und war nie bereit, für sie, geschweige das Kind, aufzukommen.

Zur Bekräftigung hat die Ast. eine entsprechende Versicherung des K zur Akte gereicht.

Der Antragsgegner (Ag.) hält das Ergebnis der Außendienstprüfung für ausschlaggebend. Eine für bloße Wohngemeinschaften übliche Trennung der Räumlichkeiten sei trotz problemloser Machbarkeit nicht durchgeführt worden. Dies deute auf eine eheähnliche Gemeinschaft hin, jedenfalls müsse nun die Ast. stichhaltige Beweise für ihre gegenteilige Behauptung liefern.

II.

Der nach § 86 b Abs. 1 SGG zulässige Antrag ist auch begründet. Tauchen in einem laufenden Bewilligungsabschnitt Indizien für das Bestehen einer bislang bestrittenen eheähnlichen Gemeinschaft auf, ist eine komplette, endgültige Leistungseinstellung grundsätzlich rechtswidrig.

In einer Entscheidung vom 12.5.2005 – 1 BvR 569/05 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) neue Maßstäbe für den Eilrechtsschutz in SGB II/SGB XII-Verfahren gesetzt: Verbleiben in der gebotenen summarischen Prüfung Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines belastenden Bescheides, sind die Folgen der Leistungskürzung/einstellung für den Betroffenen gegen die Folgen einer evt. Leistungsüberzahlung für die Behörde abzuwägen. In der Regel überwiegt dabei das Interesse des Betroffenen, keiner Existenzfristung unterhalb des Existenzminimums ausgesetzt zu sein, das Interesse der Behörde an einem rechtmäßigen Mitteleinsatz. Die –im vorliegenden Fall ungenutzt gebliebene- Vorschrift des § 331 SGB III rechtfertigt keine andere Beurteilung, sie ist im Lichte der BVerfG-Entscheidung vielmehr so auszulegen, dass nur bei sehr gewichtigen Anhaltspunkten für eine Leistungsüberzahlung eine faktische Zahlungseinstellung erfolgen darf, die dann mit intensiven Aufklärungsmaßnahmen begleitet werden muss (vgl. dazu schon Berlit, info also 2005, S. 7).

Die komplette Leistungseinstellung mit der Folge einer Beendigung der KV-Mitgliedschaft und des nachwirkenden Krankenversicherungsschutzes am 31.8.2005 ist in Höhe eines dem Kind der Ast. mit Gewissheit zustehenden Sozialgeldanspruchs in Höhe von 131,21 € rechtswidrig. Denn selbst wenn zwischen der Ast. und K eine eheähnliche Gemeinschaft bestehen sollte, ist K ungeachtet der Höhe seines Einkommens nicht zur Unterstützung des Stiefkindes verpflichtet. Diese in der bisherigen LSG-Rechtsprechung zu dieser Problematik vertretene Auffassung ist jüngst in eine entsprechende Weisung (II-1103 vom 20.9.2005) eingeflossen, wonach der eheähnliche Partner überhaupt nicht und der Stiefvater nur im Umfang von § 9 Abs. 5 SGB II für den Lebensunterhalt des nicht leiblichen Kindes aufkommen muss.

Sollte der Bedarf der Ast. bei Annahme einer eheähnlichen Beziehung voll durch das Einkommen des K abgedeckt sein, gilt sie nach § 9 Abs. 1 SGB II dennoch als hilfebedürftig, so dass ihrem Kind als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft mit einem „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ Sozialgeld zusteht.

Aufgrund der Sonderregelung des § 9 Abs. 2 S. 3 SGB II gilt die Ast. im Verhältnis ihres Bedarfs zum Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft als hilfebedürftig mit der Folge, dass ihr in diesem Bruchteilsverhältnis ein Leistungsanspruch in Höhe von (Eigenbedarf/Gesamtbedarf) X 131,21 € zugeordnet ist. Hierüber ist die Ast. sowohl weiter KV-pflichtversichert als auch Alg II-Bezieherin i.S. von § 24 Abs. 1 SGB II. Ihr bzw. der vom Ag. unterstellten Bedarfsgemeinschaft steht daher außerdem ein Zuschlag von 257,- € monatlich zu =2/3 X (516,27 Alg I-Monatsbetrag abzüglich 131,21 € SGB II-Zahlbetrag).

Mit Sicherheit sind die angefochtenen Bescheide also in Höhe des Entzugs einer monatlichen Sozialleistung von 388,- € rechtswidrig.

Darüber hinaus war die aufschiebende Wirkung deshalb anzuordnen, weil die Indizien für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft infolge der in die Wege geleiteten Trennung in Zweifel gezogen sind.

Die strenge Einkommensanrechnung in § 9 Abs. 2 SGB II fordert einen strengen Maßstab für die Beurteilung, wann eine Beziehung zwischen Mann und Frau so belastbar ist, dass von den Partnern „eine Verpflichtung empfunden wird, ähnlich wie Ehegatten –auch im Sinne gegenseitiger Unterhaltsleistung – füreinander einzustehen“ (BSG, Urteil vom 17.10.2002 –B 7 AL 96/00 R).

Zu Recht hat das BSG daher die Dauer des Zusammenlebens als ein „wesentliches Indiz“ für die Ernsthaftigkeit der Beziehung gewertet. Wenngleich dieses Merkmal nicht an einer festen Größe bzw. Jahreszahl des Zusammenlebens festgemacht werden kann, wird man unter Heranziehung der insoweit vergleichbaren Wertung im Unterhaltsrecht, wann kraft Verfestigung einer Liebesbeziehung die Zahlung nachehelichen Unterhalts unzumutbar wird, sagen können, dass ohne besondere zusätzliche Umstände (gemeinsames Kind, Betreuung bei Krankheit oder Behinderung etc.) erst nach zwei bis drei Jahren der Übergang einer Probebeziehung in eine verfestigte und auch ökonomisch belastbare Dauerbeziehung festgestellt werden kann (BGH vom 12.3.1997, FamRZ 1997, S. 671 ff), und dann auch gegen den unbeachtlichen Protest, der sozialrechtlich geforderte Einkommenseinsatz werde nicht akzeptiert.

Nach OLG Oldenburg (NJW-RR 1992, S. 525 f) setzt eine verfestigte sozioökonomische Lebensgemeinschaft voraus, dass das nichteheliche Zusammenleben mindestens drei Jahre bestanden hat, eine Größe, die auch das BSG in seiner Sperrzeit-Rechtsprechung als im Regelfall sachgerecht erwogen hatte. In einer aktuellen Entscheidung des Hess. LSG (Beschluss vom 27.7.2005 – L 7 AS 18/05 ER) wurde bei einer Dauer des Zusammenlebens von einem Jahr mangels sonstiger Umstände keine ausreichende Grundlage für eine eheähnliche Gemeinschaft i.S. der Verfassungsgerichts-Definition gesehen.

Die den bisherigen Gang der Ermittlungen leitende Sichtweise des Ag., vor allem der rasche Einsatz außendienstlicher Ermittlungen, verkennt, dass die an den Rechtsbegriff der eheähnlichen Gemeinschaft geknüpfte Einkommensanrechnung dazu dient, eine Benachteiligung zusammen lebender Ehepartner auszuschließen. Kern der Ermittlungen ist daher ist Feststellung der leistungsrechtlichen Gleichstellung mit Ehepaaren, nicht die Aufdeckung verschwiegener Unterstützungsleistungen. Keine Berechtigung besteht dazu, eheähnliche Partner bei der Einkommensanrechnung schlechter zu stellen als Ehepaare, was aber der Fall wäre, wenn man dem bloßen Bestehen emotionaler Nähe oder dem schlichten Umstand des Zusammenziehens eine belastbare Unterstützungserwartung zuschreibt.

Gegen die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft war daher zu berücksichtigen, dass die Ast. und K erst knapp zwei Jahre in einer gemeinsamen Wohnung zusammenleben und sich unter dem Druck der Einkommensanrechnung nun trennen. Die zur Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft erforderliche Tragfähigkeit der gegenseitigen Unterstützungserwartung ist dadurch nachhaltig erschüttert.

Liegen die im summarischen Verfahren zu beurteilenden Umstände demnach so, dass zumindest mit Kündigung des Mietvertrages am 23.8.2005 der dem K im Verhältnis zur Ast. zulässige Rückzug aus einer Einstandsgemeinschaft manifestiert wurde, überwiegt das Interesse der Ast. an einer ungekürzten Fortzahlung der Leistungen, die zur Abwicklung des bevorstehenden Umzugs besonders wichtig sind, das Interesse des Ag., eine evt. über § 45 SGB X von K rückforderbare Leistungsüberzahlung zu verhindern.

Dem Antrag musste daher mit der entsprechenden Kostenfolge aus § 193 SGG in vollem Umfang stattgegeben werden.