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Supermarkthilfen sind nicht immer selbstständig

Geschrieben am Dienstag, den 21. August 2007 um 13:07 Uhr

Supermarkthilfen sind nicht immer selbstständige Unternehmer

All jene, deren Arbeitsaufgabe das Bestücken bzw. Auffüllen der Regale in Supermärkten ist, gelten nicht immer als selbstständige Unternehmer, sondern gehen oft einer regulären sozial versicherungspflichtigen Beschäftigung in Form eines Angestellten-Verhältnisses nach. Eine entsprechende Entscheidung in dieser Hinsicht ist vom Hessischen Landessozialgericht getroffen worden.

 

Aktenzeichen des Urteils Az.: L 8/14 KR 280/04

Der konkrete verhandelte Fall:

Eine Frau wurde von einer Marketing-Gesellschaft angestellt. Die Arbeitsaufgaben/Tätigkeitsschwerpunkte dieser Frau bestanden darin, in Supermärkten jeweils für:

Zitat aus dem Urteil:

“Für die Abgrenzung von nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV von einer selbstständigen Erwerbstätigkeit kommt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, welcher der Senat folgt, darauf an, ob ein persönliches Abhängigkeitsverhältnis eines Arbeitnehmers gegenüber einem Arbeitgeber infolge der Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation besteht. Typisches Merkmal dieses Abhängigkeitsverhältnisses ist die Weisungsbefugnis des Arbeitgebers über Zeit, Dauer und Ort der Ausführung der Tätigkeit, wenngleich dieses Weisungsrecht – vornehmlich bei Diensten höherer Art – eingeschränkt und zur „funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess“ verfeinert sein kann. Die selbstständige Tätigkeit kennzeichnet demgegenüber das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit. Insoweit ist bedeutsam, ob eigenes Kapital und/oder die eigene Arbeitskraft mit der Gefahr auch eines Verlustes eingesetzt werden kann, der Erfolg des Einsatzes der sachlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist. Ob eine Tätigkeit abhängig oder selbstständig verrichtet wird, entscheidet sich letztlich danach, welche Merkmale überwiegen. Dabei sind alle Umstände des Falles zu berücksichtigen, auch die vertragliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten. Weichen die vertraglichen Regelungen jedoch von den tatsächlichen Verhältnissen ab, haben letztere ausschlaggebende Bedeutung (Bundessozialgericht – BSG -, Band 13, 196, 201; 35, 20, 21; SozR 3-2400 § 7 Nr. 13, Nr. 20; Urteil vom 22. Juni 2005, B 12 KR 28/03 R; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung Bundesverfassungsgericht – BVerfG -, Kammerbeschluss vom 20. Mai 1996, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).”

Eingestuft wurde die Frau von der Marketing-Gesellschaft aber als selbstständig tätige Servicekraft mit eigenem Gewerbe. Im Gegensatz dazu ist die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge von der Deutschen Rentenversicherung verlangt worden. Die Revision wurde nicht zugelassen.