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Zuschuss für Existenzgründer bleibt unangetastet

Geschrieben am Donnerstag, den 24. November 2005 um 20:09 Uhr

Macht sich ein ALG II Empfänger selbstständig, so darf sein Existenzgründungszuschuss nicht auf die Hilfe zum Lebensunterhalt angerechnet werden !

Zuschuss für Existenzgründer bleibt unangetastet
Macht sich ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger selbstständig, so darf sein Existenzgründungszuschuss nicht auf die Hilfe zum Lebensunterhalt angerechnet werden. Grund: Es handelt sich um eine zweckbestimmten Zuschuss, der den Erhalt des neu gegründeten Betriebs gewährleisten soll.

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 8 AS 97/05 ER) (veröffentlicht 12.09.2005)