Urteilsdatenbank Allgemein Keine Rundfunkbefreiung für Hartz IV mit Zuschlag

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Keine Rundfunkbefreiung für Hartz IV mit Zuschlag

Hartz IV-Betroffene mit 5 Euro Zuschlag auf das ALG II muss Rundfunkgebühren bezahlen

Lüneburg (pr-sozial) – Mit seiner Entscheidung vom 23.04.2007 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg festgestellt, dass im Gegensatz ur Entscheidung des Verwaltungsgericht Berlin (28 März) Hartz IV-Betroffene mit befristeten Zuschlag auf das Arbeitslosengeld II keine Befreiung der Fernsehen- und Rundfunkgebühr zu gewähren sind. Es läge damit auch keine Härte vor, da nach Auffassung des Gerichtes der Regelsatz das verfassungsmäßige Existenzminimum garantieren würde, was sich an den Leistungen für Asylbewerber anlehnt.

Der Gesetzgeber habe auch nicht übersehen, dass unter Umständen diese Betroffenen mit den Rundfunkgebühren weniger Regelleistungen zur Verfügung hätte, wie ALG II-Bezieher, die befreit sind. „Eine derartige Ungleichbehandlung ließe sich allenfalls durch eine nach der Höhe der Zuschläge gestaffelte Gebührenbefreiung mindern oder vermeiden, die angesichts des in diesen Massenverfahren außerordentlich hohen Verwaltungsaufwandes aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität aber rechtlich nicht gefordert werden kann. Lässt sich mithin eine Ungleichbehandlung nicht oder allenfalls durch einen außerordentlich hohen, verfassungsrechtlich nicht gebotenen Verwaltungsaufwand vermeiden, kann kein unzulässiger Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vorliegen.“

Zuzahlungen für regelmäßige Medikamente können auch nicht berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall hatte eine Hartz IV-Betroffene einen monatlichen Zuschlag auf das Arbeitslosengeld II in Höhe von fünf Euro erhalten.

OVG Lüneburg 4 PA 101/07 vom 23.04.2007

Entscheidung