| Drucken |

Zuschlag zum Alg II nur innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Bezugs von Alg

Geschrieben am Montag, den 17. Juli 2006 um 00:00 Uhr

Nach dem eindeutigen Wortlaut der Regelung wird der Zuschlag zum Alg II nur innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Bezugs von Alg bewilligt. Die Zweijahresfrist für den befristeten Zuschlag beginnt unmittelbar nach dem Ende des Bezugs von Alg und läuft sodann kalendermäßig ab. Der Kläger hat Alg lediglich bis zum 23. März 2000 bezogen. Damit beginnt die Zweijahresfrist am 24. März 2000 und endete am Sonnabend, den 23. März 2002 (vgl. § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 26 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) und § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs); dass das Fristende auf einen Sonnabend fällt, ist nach § 26 Abs. 4 SGB X unerheblich, würde sich aber auch bei Anwendung von § 26 Abs. 3 SGB X nicht auswirken, denn der Bezug von Alg II liegt in jedem Fall weit außerhalb der Zweijahresfrist.

LSG Baden-Württemberg, U. v. 18.07.2006, L 13 AS 1420/06