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Vager Verdacht reicht nicht für Hausbesuch

Geschrieben am Mittwoch, den 14. Juni 2006 um 13:21 Uhr

Wenn das Arbeitsamt bei Empfängern von Arbeitslosengeld II einen Hausbesuch machen will, reicht dafür ein vager Verdacht auf Missbrauch nicht aus. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt entschieden.

Die Richter gaben damit der Klage einer 64-jährigen Frau Recht, die einen Hausbesuch von Behördenvertretern abgelehnt hatte. Die Stadt hatte deshalb den Antrag der Frau auf Arbeitslosengeld II abgelehnt. Die Richter begründeten den Beschluss damit, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut sei.

Deshalb müssten ALG-II-Bezieher Hausbesuche der Arbeitsagentur oder der Stadt nur unter zwei Voraussetzungen gestatten: wenn die Behörden berechtigte Zweifel an den Angaben des Betroffenen geltend machen können und wenn ein Hausbesuch geeignet ist, diese berechtigten Zweifel aufzuklären (LSG Hessen: Az. L 7 AS 1/06 ER und L 7 AS 13/06).