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Hausbesuche nur bei konkretem Verdacht

Geschrieben am Dienstag, den 07. Februar 2006 um 22:50 Uhr

Gericht stärkt Rechte von ALG-II- Empfängern

Wollen Behörden die Wohnung eines Empfängers von Arbeitslosengeld (ALG) II zu Kontrollzwecken betreten, reicht ein vager Verdacht auf Leistungsmissbrauch nicht aus. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Hessen hervor, dass am Dienstag in Darmstadt veröffentlicht wurde. (L 7 AS 1/06 ER und L 7 AS 13/06)

Die Richter gaben der Klage einer 64-jährigen Frau aus Wiesbaden statt, die Behördenvertretern einen Hausbesuch verweigert hatte. Die Unverletzlichkeit der Wohnung sei ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut, argumentierte das Gericht. Deshalb müssen Bezieher von ALG II Hausbesuche von Vertretern der Arbeitsagentur oder der Stadt nur unter zwei Voraussetzungen gestatten: Zum einen muss die Behörde berechtigte Zweifel an den Angaben des Betroffenen geltend machen können, zum anderen muss der Hausbesuch geeignet sein, diese Zweifel aufzuklären.

Wohnung zu groß

Die Frau hatte im Herbst vergangenen Jahres Arbeitslosengeld II beantragt. Sie war zuvor selbstständig gewesen, hatte ihre Geschäftstätigkeit nach eigenen Angaben aber aus gesundheitlichen Gründen aufgeben müssen. Die Frau lebte nach den Vorgaben des Gesetzes in einer zu großen Wohnung. Sie hatte aber geltend gemacht, sich wegen ihrer Krankheit vorläufig nicht um eine kleiner Wohnung kümmern zu können.

 

Mitarbeiter der Stadt wollten deshalb durch einen Hausbesuch die genaue Größe der Wohnung herausfinden und auch prüfen, ob die Frau ihrer bisherigen Geschäftstätigkeit nicht mehr nachgeht. Da die Frau den Hausbesuch aber verweigerte, lehnte die Stadt den Antrag auf ALG II ab.

Kein konkreter Hinweis

Die Frau zog daraufhin vor Gericht. Das Landessozialgericht gab ihr Recht. Im vorliegenden Fall habe kein über einen vagen Verdacht hinausgehender, berechtigter Zweifel bestanden, hieß es zur Begründung. Ein konkreter Hinweis auf eine fortbestehende Tätigkeit als Selbstständige habe nicht vorgelegen. Außerdem sei ein Hausbesuch kein taugliches Mittel, um eine mögliche Geschäftstätigkeit der Antragstellerin nachzuweisen.