Urteilsdatenbank Allgemein Obergrenze für Zuschuss zur Klassenfahrt

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Obergrenze für Zuschuss zur Klassenfahrt

Empfänger von Arbeitslosengeld II haben nicht in jedem Fall Anspruch darauf, dass die Arbeitsagentur die Kosten für eine Klassenfahrt vollständig übernimmt. Ein Vater in Aaachen hatte auf Kostenübernahme geklagt, war damit aber vor Gericht gescheitert. Er muss jetzt selbst einen Teil der Kosten bezahlen.

Das Sozialgericht hielt die Festlegung einer Obergrenze für zulässig. Zwar dürfe kein Schüler von Klassenfahrten aus Kostengründen ausgeschlossen bleiben. Auf die Einhaltung eines angemessenen Rahmens müsse jedoch die Schulkonferenz achten und dabei die Obergrenzen berücksichtigen, die für Zuschüsse an ALG-II-Empfänger gelten. Gleichzeitig verwiesen die Richter auf gegensätzliche Auffassungen. So sei das Hessische Landessozialgericht (LSG Hessen, Beschluss vom 20. September 2005, AZ: L 9 AS 38/05 ER) der Ansicht, Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten seien im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen in tatsächlicher Höhe zu erbringen.