Urteilsdatenbank Allgemein Bindung muss nicht Partnerschaft sein

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Bindung muss nicht Partnerschaft sein

Können in dem Antragsformular für Arbeitslosengeld II (AlG II) bei Fragen zur Partnerschaft für die Ermittlung der Bedarfsgemeinschaft (hier für eine Arbeitslose) nur die Möglichkeiten "nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte", "Partner in eheähnlicher Gemeinschaft" und "nicht dauernd getrennt lebender Lebenspartner" angekreuzt werden, so hat die Frau nicht die Möglichkeit, das Zusammenwohnen mit einem Mann als "Zweckgemeinschaft" zu bezeichnen. Kreuzt sie "Partner in eheähnlicher Gemeinschaft" an, so darf die Agentur für Arbeit nicht automatisch das Einkommen des Mannes für die Berechnung von AlG II hinzuziehen. Der juristischen Tragweite der Erklärung konnte sich die Frau nicht bewusst sein so das Sozialgericht Düsseldorf. Außerdem müsse eine "enge emotionale Bindung" nicht gleichzeitig eine "eheähnliche Gemeinschaft" bedeuten.
(Az: S 23 AS 104/05 ER)