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Partner Einkommen wird nicht berücksichtigt

Geschrieben am Montag, den 12. Dezember 2005 um 21:21 Uhr

Stoppt dieser Richter Hartz IV?

Ein Sozialrichter urteilt:
Einkommen des Partners darf bei Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht berücksichtigt werden.

Von S. BÜTOW

Chemnitz - Ein Sozialrichter in Chemnitz könnte das Hartz IV-Gesetz aushebeln:
Gerhard Gleich (46) urteilte, daß Verheiratete und Geschiedene bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II gleich behandelt werden müssen.

Der Fall: Die Arbeitsagentur hatte Monika Hünig (58) aus Zwickau nur 57 Euro ALG II zugebilligt. Grund: Ehemann Wolfgang (71) hat mit 900 Euro im Monat angeblich ausreichend Geld für zwei.
"Diese Regelung verstößt gegen die Menschenwürde", befand nun Sozialrichter Gerhard Gleich.
"Wenn sich Eheleute scheiden ließen, bekäme die Frau wesentlich mehr.
Man kann die Leute doch nicht wegen Hartz IV zur Trennung ermutigen.

Das verstößt gegen das Grundgesetz, das Ehe unter besonderen Schutz stellt."

Den Gerichten droht nun eine Klageflut.

"Es gibt schätzungsweise 320 000 verheiratete Hartz IV-Empfänger, die nun klagen könnten", so Joachim Michas (65), Professor für Arbeitsrecht.

320 000 Betroffene könnten klagen

Haben auch sie bei Gericht Erfolg, stellt das den Grundgedanken des Hartz IV-Gesetzes auf den Kopf: Bevor der Staat zahlt, soll erst einmal der Lebenspartner für einen Arbeitslosen sorgen. Schuld, so Prof. Michas, sei der Gesetzgeber.

AZ: S6 AS 260/05