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Behörde muss Nachweis führen

Geschrieben am Dienstag, den 29. November 2005 um 21:13 Uhr

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II von eheähnlichen Gemeinschaften müssen die Behörden nachweisen, dass eine so genannte Bedarfsgemeinschaft besteht.

Das Sozialgericht Saarbrücken verwarf die gängige Praxis, bei der der Antragsteller beweisen muss, dass er nicht in einer solchen Gemeinschaft lebt.

Die Richter gaben einem Arbeitslosen Recht. Bei ihm war der Verdienst seiner Freundin auf das ALG-II angerechnet worden, mit der er seit 27 Jahren zusammen lebt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
(Az: S 21 AS 3/05)