Urteilsdatenbank Allgemein Behörde muss Nachweis führen

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Behörde muss Nachweis führen

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II von eheähnlichen Gemeinschaften müssen die Behörden nachweisen, dass eine so genannte Bedarfsgemeinschaft besteht.

Das Sozialgericht Saarbrücken verwarf die gängige Praxis, bei der der Antragsteller beweisen muss, dass er nicht in einer solchen Gemeinschaft lebt.

Die Richter gaben einem Arbeitslosen Recht. Bei ihm war der Verdienst seiner Freundin auf das ALG-II angerechnet worden, mit der er seit 27 Jahren zusammen lebt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
(Az: S 21 AS 3/05)