Urteilsdatenbank Allgemein Leitungsentzug mangels Mitwirkungspflicht

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Leitungsentzug mangels Mitwirkungspflicht

Vor dem Sozialgericht Berlin, wurde in einem Verfahren der Einstweiligen Anordnung der Fall einer  Frau verhandelt, der wegen angeblich fehlender Mitwirkungspflicht die Leistungen entzogen wurden.


In diesem Fall entzog der Jobcenter Berlin aufgrund seiner schlampigen Aktenführung einer Frau ihre gesamten Leistungen weil diese angeblich nicht die erforderlich Unterlagen und Nachweise über die Einnahmen ihres Mitbewohners eingereicht hätte, noch auf Anschreiben mit der Aufforderung zum vorlegen der Unterlagen reagiert hätte.


 
Da die Klägerin nachweislich selbst schwerstkrank ist und zusätzlich ein kleines Kind zu versorgen hat und durch den Leistungsentzug der Verlust der Wohnung und die Versorgung gefährdet wäre reichte sie einen Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 86 Abs. 2 SGG beim zuständigen Sozialgericht Berlin ein.

Das Sozialgericht Berlin entschied zugunsten der Klägerin/Antragstellerin.

Origial Auszug des Beschlusses des Sozialgerichtes Berlin, Az.: S95 AS 10354/05 ER


Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) begründet.

Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen ( § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG ).

Der Widerspruch der Antragstellerin hat gemäß § 39 Satz 1 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung ist hier aber anzuordnen, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 20.10.2005 bestehen.

Die Kammer hält diesen Bescheid bereits deshalb für rechtswidrig, weil dem Bescheid nicht zu entnehmen ist, welche Unterlagen die Antragstellerin tatsächlich nicht beigebracht hat.

Der pauschale Bezug auf ihre Schreiben vom 11.08,13.09, und 10.10.2005 reicht für eine Begründung in keiner Weise aus.

Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 21.08.2005 auf das Schreiben der Antragsgegnerin vom 11.08.2005 geantwortet.
Dieses Schreiben blieb aber – wegen chaotischer Aktenführung der Antragsgegnerin unbeachtet, so dass die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 13.09.2005 weitere Unterlagen von der Antragstellerin forderte.

Die Antragsstellerin hat in ihrem Widerspruch zutreffend darauf hingewiesen, dass Angaben über Einkommen oder Vermögen des Lebenspartners von diesem Partner direkt zu erfragen sind. Die von der Antragsgegnerin geforderten Einkommensunterlagen hat die Antragsstellerin beigebracht.

Schlussendlich nimmt die Antragsgegnerin auch zu Unrecht auf ihr Schreiben vom 10.10.2005 Bezug.

Dieses Schreiben betraf nicht die Antragstellerin sondern den bei ihr wohnenden Herrn ….

Die Kammer kann die Antragsgegnerin nur dringend auffordern, ihre Akten ordentlich
zu führen und den Antragstellern genau aufzugeben, welche Unterlagen sie aus welchen Gründen beizubringen haben.

Der Bescheid vom 20.10.2005 weist eine derartige Fülle von Rechtsmängeln auf, dass er im Widerspruchsverfahren aufgehoben werden sollte.

Durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 20.10.2005 hat der Bewilligungsbescheid vom 29.06.2005 weiterhin Gültigkeit.  

Dies bedeutet, dass der Antragstellerin für den November 2005 Leistungen nach dem SGB II zustehen.

Sozialgericht Berlin,    Az.: S95 AS 10354/05 ER