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Eigenheimzulage verringert Alg II nicht

Geschrieben am Mittwoch, den 16. November 2005 um 22:05 Uhr

Eigenheimzulage verringert Arbeitslosengeld II nicht !

Erhält ein arbeitsloser Immobilienbesitzer die staatliche Eigenheimzulage (hier in Höhe von 470 Euro pro Jahr), so darf die Agentur für Arbeit diesen Betrag nicht bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II berücksichtigen. Die Eigenheimzulage diene nicht dazu, den Lebensunterhalt zu bestreiten. Es handele sich um einen reinen Durchlaufposten zur Finanzierung des Eigenheims.
(Landessozialgericht Schleswig-Holstein, L 5 B 116/05 ER AS)