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Bewerbungsnachweise rechtswidrig

Bewerbungsnachweise vielfach rechtswidrig oder wie SB laufend rechtswidrig handeln:


Eine Weigerung des Hilfesuchenden, sich beim Arbeitsamt zur Vermittlung zu melden, kommt in den Folgen einer Verweigerung zumutbarer Arbeit gleich (BVerwGE 12, 129; vgl. § 25 Rz4). Auf der anderen Seite reicht allerdings die Meldung beim Arbeitsamt und die Vorstellung bei den von dort vermittelten Arbeitgebern als Nachweis der Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme aus; eigene Bemühungen daneben müssen entgegen zunehmender pauschaler Praxis von SHT in der Regel nicht erfolgen (so auch Siebenhaar BldW 1989, 264; a.A. OVG Hamburg FEVS 41, 417, 421). Eine solche Aufforderung darf auch nicht mit der Androhung verbunden werden, bei Ausbleiben entsprechender Belege über eigenständige Bemühungen würde wegen fehlender Mitwirkung i.S.v. §§ 60, 66 SGB I die Hilfe eingestellt werden (OVG Lüneburg info also 1990, 96). ... Eine Aufforderung zur Vorstellung bei privaten Arbeitgebern ist schlichtes Verwaltungshandeln (kein hoheitlich bestimmter Verwaltungsakt wie die Anordnung einer konret bestimmten Arbeit, s. Vor § 18 Rz 5); für den Betroffenen bietet Rechtsschutz insoweit die Abwehr von späteren Maßnahmen nach § 25 (s. dort Rz 16 ff.; so auch OVG Lüneburg FEVS 42, 412, 416)