Urteilsdatenbank Allgemein Auto von Anrechnung als Vermögen ausgenommen

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Auto von Anrechnung als Vermögen ausgenommen

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II muss seinen Mittelklassewagen nicht verkaufen, auch wenn der Verkaufserlös des PKW die Richtlinie der Arbeitsagentur von 5.000 Euro überschreitet.
So hat das Sozialgericht Aurich in einer einstweiligen Anordnung am 24. Februar 2005 entschieden. Geklagt hatte ein arbeitsloser, alleinstehender Lagerarbeiter, der am 24.01.2005 einen Antrag auf Gewährung von ALG II stellte. Dieser wurde von seiner zuständigen Gemeinde mit Verweis auf sein Vermögen – u . a. ein Skoda Octavia Kombi im Wert von 9.900 Euro – abgelehnt. Nach Ansicht der Behörde sei der Antragsteller nicht bedürftig, denn die vorhandenen Vermögenswerte überschritten den zulässigen Freibetrag. Dagegen legte der Arbeitslose Widerspruch ein und führte an, dass ein angemessenes Kraftfahrzeug kein verwertbares Vermögen sei. Zudem sei es für ihn besonders wichtig, da er in der Vergangenheit oft als Saisonkraft beschäftigt war und er es wegen fehlender öffentlichen Verkehrsmittel für die Stellensuche und Aufnahme einer Arbeit benötige. Der Antragsteller bekam vor dem Sozialgericht Aurich Recht. Die Richter verwiesen darauf, dass Arbeitnehmer angesichts gestiegener Mobilität und gestiegener Zumutbarkeitsforderungen immer weitere Strecken zurücklegen müssten, um ihre Arbeitsstelle zu erreichen. Deshalb sei ein Kraftfahrzeug generell von der Anrechung als Vermögen ausgenommen.
(Sozialgericht Aurich, Az. S 15 AS 11/05 ER)