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Langzeitarbeitslose müssen nicht alle Auskünfte geben

Geschrieben am Freitag, den 11. November 2005 um 22:08 Uhr

Langzeitarbeitslose müssen der Verwaltung für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II nicht alle verlangten Auskünfte geben. Dafür sei eine konkrete rechtliche Grundlage nötig, bestätigte das Landessozialgericht in Darmstadt in einer Entscheidung einem Arbeitslosen (Az.: L 7 AS 32/05 ER).

Der Mann hatte im März das neue Arbeitslosengeld II beantragt, das sein bis dahin bezogenes Arbeitslosengeld ablösen sollte. Der zuständige Landkreis verlangte von ihm die Kontoauszüge aus den letzten drei Monaten vor der Antragstellung. Außerdem wollte die Verwaltung eine Bescheinigung des Vermieters über den Mietvertrag für seine Wohnung.

Der Mann fand, dass seine Unterlagen ausreichend seien und die rückwirkende Vorlage der Kontoauszüge gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoße. Daraufhin lehnte der Landkreis es ab, dem Langzeitarbeitslosen Unterstützung zu gewähren.

Das Landessozialgericht entschied, die Kontoauszüge aus der Zeit vor der Antragstellung dürften in der Regel nicht verlangt werden. Auch eine Vermieterbescheinigung könne nur gefordert werden, wenn der Antragsteller die Miethöhe nicht anders - beispielsweise mit Hilfe einer Überweisung - belegen könne.

Mit der rechtskräftigen Entscheidung gewährte das Gericht dem Mann einstweiligen Rechtsschutz. Das Frankfurter Sozialgericht muss nun in der Hauptsache in einem weiteren Verfahren entscheiden.