Urteilsdatenbank Allgemein Antragsteller muss Bedürftigkeit belegen

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Antragsteller muss Bedürftigkeit belegen

Bei Verfahren um die Zahlung von Arbeitslosengeld II muss der Antragsteller grundsätzlich seine Bedürftigkeit gegenüber den Behörden belegen.
Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Im vorliegenden Fall hatte der Antragsteller der Düsseldorfer Sozialbehörde seinen Betrieb zur Produktion von Pornofilmen verschwiegen sowie Angaben über eine Erbschaft in Höhe von 30.000 Euro verweigert und dennoch Arbeitslosengeld verlangt.

In der ersten Instanz hatte das Düsseldorfer Sozialgericht dem Mann Einstweiligen Rechtsschutz gewährt, weil die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts bei der Behörde liege. Dem widersprachen die Essener Richter in zweiter Instanz: Die behördliche Ermittlungspflicht finde dort ihre Grenze, wo eine weitere Aufklärung ohne Mitwirkung des Antragstellers unmöglich werde.

Der Antragsteller hatte in dem Verfahren offen eingeräumt, gegenüber der Sozialhilfebehörde zu einer «Notlüge» gegriffen zu haben. Bei solch einer erheblich erschütterten Glaubwürdigkeit müsse der Antragsteller zudem Urkunden und Zeugenaussagen zum Beweis seiner Bedürftigkeit beibringen, erklärte das Landessozialgericht. (Az: L 1 B 2/05 AS ER).