Urteilsdatenbank Allgemein Kein Geld fürs Auslandsstudium

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Kein Geld fürs Auslandsstudium

Studenten, deren Eltern von Hartz-IV-Geld leben, werden Studiengebühren bei einem Auslandsaufenthalt nicht erstattet. Hartz IV sei eben kein Bafög, erklärte das Sozialgericht Münster. Aber beim Bafög geht die Klägerin ebenfalls leer aus.
Die Gebühren an der Freien Universität Bozen sind hoch: 1092 Euro verlangt die italienische Hochschule für das erste Semester. Viel Geld für Studenten, vor allem, wenn ihre Eltern Hartz-IV-Empfänger sind. Eine Abiturientin hatte deshalb beim Sozialgericht Münster beantragt, dass die Kommune einen Teil der Studiengebühren für ihren Auslandsaufenthalt - 485 Euro - übernimmt.

Die Schülerin hatte im Juli 2005 ihr Abitur gemacht und sich an der Universität Bozen eingeschrieben. Weil ihr Vater arbeitslos ist, zählt sie bis zum Beginn ihres Studiums zur sogenannten Bedarfsgemeinschaft: Nach den Hartz-IV-Regeln bekommt ihr Vater solange noch Geld für sie.

Doch das Gericht lehnte den Antrag ab. Arbeitsagenturen, Kreise und Kommunen seien nicht verpflichtet, Semester- oder Studiengebühren zu erstatten, egal ob im Aus- oder Inland. Die Studentin könne nicht erwarten, dass die Hartz-IV-Träger ihre Ausbildung finanzierten, heißt es im Beschluss des Gerichts. Betroffene sollten diese Kosten von ihrem Bafög zahlen - oder ein Darlehen beantragen (Aktenzeichen S 16 AS 131/05).

Die Abiturientin steckt damit in einer Sackgasse: Ein Darlehen wird nur Hartz IV-Empfängern gewährt. Zu elterlichen "Bedarfsgemeinschaft" gehörte sie aber nur bis zum 30. September, da ihr Studium in Bozen Anfang Oktober begann. Und auch das Bafög ist in ihrem Fall keine Lösung: Zwar könnte sie die Ausbildungsförderung vom Staat beantragen und würde "bei Arbeitslosigkeit des Vaters sicher den Höchstsatz bekommen", wie Hans-Ulrich Pauli vom Sozialgericht Münster erklärt. Doch dafür müsste die Abiturientin ihre Studienpläne ändern. Denn das Auslands-Bafög kann sie nur erhalten, wenn sie zuvor mindestens ein Jahr lang an einer deutschen Universität studiert hat - und nicht gleich ins Ausland geht. Ergebnis: Sie sieht keinen Cent vom Staat.

Kein Geld in Notfallsituationen

Der Fall der Abiturientin ist nur einer von vielen: Immer wieder beschäftigen sich die Gerichte mit Studiengebühren und Semesterbeiträgen. Erst im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht die Klage eines Studenten bearbeitet, der seine Semestergebühr beim Träger der Sozialhilfe eingefordert hatte. Der Student war krank und konnte schon seit Monaten nicht mehr studieren. Trotzdem plante er, sein verpasstes Examen nachzuholen, und blieb deshalb an der Universität immatrikuliert. Die Verfassungsbeschwerde wurde jedoch gar nicht erst zur Entscheidung angenommen - denn Hartz IV ist eben kein Bafög.

Die Basis für die umstrittene Sozialreform mit dem Reiznamen liegt im Sozialgesetzbuch II, das seit Januar 2005 gilt. Danach haben Auszubildende, die mit Bafög gefördert werden, keinen Anspruch mehr auf zusätzliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Sie bekommen also weder von der Arbeitsagentur noch von ihrem Kreis oder der Kommune Geld.

Das war lange Zeit anders: Bis Ende 2004 zahlten die Behörden noch in besonderen Härtefällen, wenn das Bafög in "Notfallsituationen" nicht ausreichte und diese nichts mit der Ausbildung zu tun hatten, zum Beispiel für Alleinerziehende oder bei Schwangerschaften. Die Zuschüsse für Unterkunft, Heizung oder Bekleidung werden nun nur noch als Darlehen, nicht aber als Beihilfe bewilligt.