Urteilsdatenbank Allgemein Auch gegenüber Arbeitslosen gilt die Schriftform

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Auch gegenüber Arbeitslosen gilt die Schriftform

Bundesagentur muss Arbeitslose schriftlich über Folgen ihres Handelns aufklären Kassel. Verweigern Arbeitslose eine amtsärztliche Untersuchung zur Klärung ihrer Leistungsfähigkeit, muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) sie schriftlich über mögliche Konsequenzen ihres Handelns aufklären. Dies hat das Bundessozialgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden. Im vorliegenden Fall sollte ein 56-Jähriger aus Südbaden im März 2003 in einer Schreinerei an einer so genannten ”Eignungsfeststellung” teilnehmen, einer Maßnahme mit der die Eingliederungsaussichten von Arbeitssuchenden verbessert werden sollen. Nach zwei Tagen meldete sich der Mann jedoch krank. Auch nach der Gesundung erschien er nicht zur Arbeit. Eine anschließende amtsärztliche Untersuchung zur Klärung der Leistungsfähigkeit verweigerte der Arbeitslose. Daraufhin teilte ihm das Arbeitsamt mündlich mit, dass er seiner Mitwirkungspflicht nicht gefolgt sei. Mit seiner Weigerung stehe er dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Die Bewilligung der Arbeitslosenhilfe wurde daher aufgehoben. Der 7. Senat verwies das Verfahren wegen noch unklarer Ermittlungen an das Landessozialgericht zurück. Er stellte fest, dass die Behörde es versäumt hatte, den Kläger schriftlich über die möglichen Folgen seiner Weigerung zu belehren.

(Aktenzeichen: B 7a/7 AL 102/04 R)