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Geld für Medikamente

Geschrieben am Mittwoch, den 09. November 2005 um 23:32 Uhr

ALG-II-Empfänger bekommen Geld für Medikamente

Die medizinische Grundversorgung muss auch für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) sichergestellt sein, sonst sind die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zu erhöhen.

In einem vor dem Sozialgericht Lüneburg verhandelten Fall lebte eine Bezieherin von ALG II mit ihren Töchtern zusammen. Eine Tochter litt unter chronischer Neurodermitis und verschiedenen Nahrungsmittelallergien. Zur Behandlung benötigte sie Pfl egeprodukte und Medikamente, die sie weder selbst finanzieren konnte, noch von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen wurden.

Die Bundesagentur für Arbeit lehnte eine Übernahme der Kosten für die Pflege der Tochter ab. Sie argumentierte dabei, dass das Sozialgesetzbuch eine Erstattung von zusätzlichen Leistungen nur für Ernährungskosten, nicht aber für Medikamente und Pflegeprodukte vorsehe. Das wollte sich die Betroffene laut dem Deutschen Anwaltverein nicht gefallen lassen und zog vor Gericht.

In einem Eilverfahren verpflichtete das Lüneburger Sozialgericht die Arbeitsagentur, die Behandlungskosten zu erstatten, solange dies medizinisch erforderlich ist. Auf Grund der monatlichen Ausgaben von bis zu 240 Euro sei es offensichtlich, dass die Regelleistung des ALG II nicht ausreicht. Selbst wenn das Sozialgesetzbuch keine Regelungen enthalte, nach der die Regelleistungen in besonderen Einzelfällen zu erhöhen sind, müssten diese Kosten übernommen werden. Das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum der Klägerin sei sonst nicht mehr gesichert.

(Sozialgericht Lüneburg, Az.: S 30 AS 328/ 05 ER)