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Arbeitslose sollten Bescheide prüfen

Geschrieben am Dienstag, den 20. September 2005 um 14:55 Uhr

Arbeitsagentur rundete Zahlungen nach unten ab
Ein interessantes Urteil für alle Arbeitslosen, die Arbeitslosengeld über den Jahreswechsel 2004/05 bezogen haben, hat das Sozialgericht Dresden gefällt.

Das Gericht stellte fest, daß bei der Umstellung des Arbeitslosengeldes (AlG) im Zuge der Hartz-III-Reform zum Nachteil der Arbeitslosen abgerundet wurde. Mit Hartz-III ist das Bemessungsentgelt zur Ermittlung des Arbeitslosengeldes Anfang 2005 von einer wöchentlichen auf eine kalendertägliche Berechnungsweise umgestellt worden.

Verhandelt wurde der Fall eines arbeitslosen Angestellten, der vor seiner Arbeitslosigkeit 46 138,62 Euro im Jahr verdient hatte. Die Arbeitsagentur berechnete ein tägliches Bemessungsentgelt von 125,79 Euro, indem es zunächst den Jahresbetrag durch 52,4 (Wochen) und dann durch sieben (Tage) geteilt hat.

Dieser Rechenweg war wegen der zweifachen Rundung aus Sicht der Sozialrichter jedoch nicht korrekt. Sie sind der Meinung, daß der Jahresbetrag unmittelbar durch die Tageszahl (366 Tage wegen des Schaltjahres in 2004) hätte geteilt werden müssen.

Dabei wäre dann ein tägliches Bemessungsentgelt von 126,06 Euro rausgekommen - 27 Cent mehr als bei der von der Arbeitsagentur vorgenommenen Rechnung. In dem konkreten Beispiel hat der Mann unter dem Strich 4,20 Euro monatlich zu wenig Arbeitslosengeld ausgezahlt bekommen. Bei einer Arbeitslosigkeit von einem Jahr sind das rund 50 Euro, die er nachfordern kann. Allerdings ist die Berufung zugelassen.

Dr. Uwe Kaminski, Vorsitzender der 21. Kammer am Sozialgericht Dresden: "Von dem Berechnungsfehler können alle betroffen sein, die über den Jahreswechsel 2004/2005 Arbeitslosengeld bezogen haben." Zu diesem Zeitpunkt waren das immerhin bundesweit rund 1,85 Millionen Menschen. Sie können bei der Agentur für Arbeit eine Überprüfung ihrer Berechnung verlangen.

Sozialgericht Dresden, Aktenzeichen: S 21 AL 281/05