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Leistungen der BA

Geschrieben am Mittwoch, den 16. August 2006 um 00:21 Uhr

Leistungen der Bundesagentur für Arbeit 

Bevor wir Ihnen die einzelnen Hilfen vorstellen, noch einige Hinweise, die für die meisten Leistungen an Bewerber gelten: 

Erstattung von Bewerbungskosten
für Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen

 

Zielgruppe / Personenkreis:

Dauer und Höhe:

Besonderheiten /
Hinweise:

·       Arbeitslose,
von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer und Ausbildungsplatzsuchende

·       die von einer anderen Stelle (z.B. Arbeitgeber) derartige Leistungen nicht erhalten

Bis zu 260 Euro in einem Zeitraum für 12 Monaten ab dem Tag der Antragstellung.

·       Alle Aufwendungen für Bewerbungsunterlagen und deren Versendung müssen durch aussagekräftige Quittungen belegt werden

·       Quittungen, die vor dem Tag der Antragstellung datiert sind, werden nicht abgerechnet

·       in einigen Ämtern sind zusätzliche Auflagen (z.B. Führung einer Bewerbungsliste) möglich

·       Ist ein Antrag abgerechnet, muss gleich ein neuerlicher Antrag gestellt werden.

·       Anträge mit einer Summe von weniger als 6 Euro werden nicht positiv entschieden

 

Rechtsgrundlage: §§ 45 und 46 I Drittes Sozialgesetzbuch

 

Reisekostenerstattung
für Fahrten zu Berufsberatung, Vermittlung, Eignungsfeststellung und Vorstellungsgesprächen

 

Zielgruppe / Personenkreis:

Dauer und Höhe:

Besonderheiten /
Hinweise:

·       Arbeitslose,
von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer und Ausbildungsplatzsuchende

·       die von einer anderen Stelle (z.B. Arbeitgeber) derartige Leistungen nicht erhalten

·       22 Cent pro gefahrenem Kilometer mit dem PKW

 

·     die günstigste Hin- und Rückfahrkarte für öffentliche Verkehrsmittel

 

·     bei mehrtägigen Fahrten: jeweils 8 Euro für den An- und Abreisetag und für jeden vollen Tag 16 Euro; zudem unvermeidbare Übernachtungskosten

·     Bei Vorstellungsgesprächen und Eignungstests ist vor Reiseantritt beim Arbeitsamt unter Vorlage des Einladungsschreibens ein Antrag zu stellen; nachträglich ist häufig keine Abrechnung mehr möglich

·     weitere Kosten sind durch Quittungen zu belegen

·     bei Fahrt mit dem PKW ist die kürzeste Wegstrecke, die zur Erreichung des Ziels erforderlich ist, zur Berechnung maßgeblich

 

Rechtsgrundlage: §§ 45 und 46 II Drittes Sozialgesetzbuch

 

Übergangsbeihilfe:
als Darlehen bis zur ersten Lohnzahlung des Arbeitgebers

 

Zielgruppe / Personenkreis:

Dauer und Höhe:

Besonderheiten /
Hinweise:

·       Arbeitslose und
von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer
und Ausbildungssuchende

·       Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit

·       ohne das Darlehen kann die Beschäftigung nicht aufgenommen werden (Notwendigkeit)

 

·       zinsloses Darlehen in Höhe von maximal 1000 Euro

·       Darlehen ist zwei Monate nach der Auszahlung zurück zu zahlen
Rückzahlung erfolgt in 10 gleich Hohen Raten

·       Darlehen wird nicht gewährt, wenn der Arbeitslose bereits „Schulden“ beim Arbeitsamt hat.

Rechtsgrundlage: §§ 53 I, II Nr. 1 und 54 I Drittes Sozialgesetzbuch

 

Ausrüstungsbeihilfe:
zur Anschaffung von Arbeitskleidung und Arbeitsgerät

 

Zielgruppe / Personenkreis:

Dauer und Höhe:

Besonderheiten /
Hinweise:

·       Arbeitslose,
von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer
und Ausbildungssuchende

·       Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit

·       ohne das Darlehen kann die Beschäftigung nicht aufgenommen werden (Notwendigkeit)

·       bis zu 260 Euro bei Arbeitsaufnahme

·       Nur für Berufe, bei denen ein spezielle Arbeitskleidung erforderlich ist – gehobene Kleidung fürs Büro, die auch im Alltag getragen werden kann, wird nicht übernommen

·       In einigen Berufen ist der Arbeitgeber gesetzlich oder tarifvertraglich zur Übernahme verpflichtet – dann keine Erstattung

·       Verfahren ist in den Ämtern unterschiedlich geregelt, in den meisten erhält man einen Gutschein, in anderen müssen nachträglich Quittungen vorgelegt werden

 

Rechtsgrundlage: §§ 53 I, II Nr. 1 und 54 I Drittes Sozialgesetzbuch

 

Reisekostenbeihilfe:
für die notwendigen Kosten für die erste Reise zum Antritt einer neuen Arbeitsstelle:

 

Zielgruppe / Personenkreis:

Dauer und Höhe:

Besonderheiten /
Hinweise:

·       Arbeitslose,
von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer
und Ausbildungssuchende

·       Aufnahme einer auswärtigen versicherungspflichtigen Tätigkeit,

·       die Arbeitsstelle wäre durch tägliche Pendelfahrten nicht zu erreichen

·       ohne das Darlehen kann die Beschäftigung nicht aufgenommen werden (Notwendigkeit)

 

·       22 Cent pro gefahrenem Kilometer mit dem normalen PKW

 

·     die günstigste Hin- und Rückfahrkarte für öffentliche Verkehrsmittel

 

·       bis maximal 300 Euro (Obergrenze)

 

Rechtsgrundlage: §§ 53 I, II Nr. 3a und 54 III Drittes Sozialgesetzbuch

 

Fahrtkostenbeihilfe:
für die täglichen Pendelfahrten zwischen der Wohnung und der neuen Arbeitsstätte

 

Zielgruppe / Personenkreis:

Dauer und Höhe:

Besonderheiten /
Hinweise:

·       Arbeitslose,
von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer

·       Aufnahme einer auswärtigen versicherungspflichtigen Tätigkeit,

·       die Arbeitsstelle wäre durch tägliche Pendelfahrten nicht zu erreichen

·       ohne das Darlehen kann die Beschäftigung nicht aufgenommen werden (Notwendigkeit)

·       In den ersten sechs Monaten Übernahme notwendiger Fahrtkosten

·       Entweder günstigste Fahrkarte (Monatskarte) für öffentliche Verkehrsmittel oder Kilometergeld für PKW-Benutzung (mit dem durchschnittlichen PKW: 22 Cent pro Kilometer)

 

·       eventuell ist die Fahrkarte monatlich einzureichen bzw. monatlich ein Nachweis über die gefahrenen Kilometer einzureichen

Rechtsgrundlage: §§ 53 I, II Nr. 3b und 54 IV Drittes Sozialgesetzbuch

 

Trennungskostenbeihilfe:          
sofern eine getrennte Haushaltsführung bei Aufnahme einer Beschäftigung erforderlich ist.

 

Zielgruppe / Personenkreis:

Dauer und Höhe:

Besonderheiten /
Hinweise:

·       Arbeitslose,
von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer

·       Aufnahme einer auswärtigen versicherungspflichtigen Tätigkeit

·       In den ersten sechs Monaten bis zu 260 Euro

 

·       In der alten Wohnung am bisherigen Wohnort muss bereits vor der Arbeitsaufnahme gewohnt worden sein

Rechtsgrundlage: §§ 53 I, II Nr. 3c und 54 V Drittes Sozialgesetzbuch

 

Umzugskostenbeihilfe:                
Umzugskosten für den Umzug in eine Wohnung in der Nähe des neuen Arbeitsplatzes

 

Zielgruppe / Personenkreis:

Dauer und Höhe:

Besonderheiten /
Hinweise:

·       Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer und Ausbildungssuchende

·       die eine auswärtige versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen

·       und dies zur Aufnahme auch notwendig ist

 

·       Höchstgrenze der Umzugskostenbeihilfe liegt bei 4.500 Euro

·       Umzug zur neuen Wohnung muss innerhalb von zwei Jahren nach Antritt der Arbeitsstelle erfolgt sein

·       ein tägliches Pendeln ist nicht möglich (mehr als 2,5 Stunden Pendelzeit am tag bei Vollzeit)

Rechtsgrundlage: §§ 53 I, II Nr. 3d und 54 VI i.V.m. § 121 IV Drittes Sozialgesetzbuch

 

Entgeltsicherung für Ältere Arbeitnehmer:      
zum Ausgleich des Entgeltverlustes bei Aufnahme einer neuen Beschäftigung mit geringerem Entgelt

 

Zielgruppe / Personenkreis:

Dauer und Höhe:

Besonderheiten /
Hinweise:

·       Person, die das 50. Lebensjahr vollendet hat,

·       eine sozialversicherungs-pflichtige Beschäftigung aufnimmt

·       für die ein tarifliches oder ortsübliches Entgelt gezahlt wird

·       und Arbeitslosigkeit beendet oder das Entstehen von Arbeitslosigkeit dadurch vermeidet

·       Zuschuss von 50% zum Unterschiedsbetrag zwischen dem Betrag, welcher netto zur Berechnung des Arbeitslosengeldes zugrunde gelegt wurde und dem neuen Nettoentgelt

·       zusätzlicher Beitrag an die Rentenversicherung

·       Zahlung so lange, wie noch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestanden hätte

 

·       Der Zuschuss zum Arbeitsentgelt ist steuerfrei

 

Rechtsgrundlage: § 421j Drittes Sozialgesetzbuch

 

Überbrückungsgeld:                    
bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

 

Zielgruppe / Personenkreis:

Dauer und Höhe:

Besonderheiten /
Hinweise:

·       Beendigung oder Vermeidung von Arbeitslosigkeit

·       durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

·       Bezug oder Anspruch auf
- Arbeitslosengeld oder
- Arbeitslosenhilfe oder
- Unterhaltsgeld etc. oder
- Teilnehmer an ABM / SAM

·       die eine auswärtige versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen

·       und dies zur Aufnahme auch notwendig ist

·       sechs Monate der Betrag, den es zuvor als Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe gegeben hat bzw. hätte

·       zusätzlich werden pauschalierte Sozialversicherungs-beiträge gezahlt, um sich selber versichern zu können

·       Fachkundige Stelle, wie Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, berufsständische Kammer, Fachverband oder Kreditinstitut muss bescheinigen, dass die Selbständigkeit Aussicht auf erfolg hat.

·       So lange das Arbeitslosengeld ruht (z.B. Entlassungs-entschädigungen, Urlaubsabgeltung) ist keine Gewährung möglich.

·       Höhe mindert sich wie das Arbeitslosengeld/-hilfe, wenn sich der Antragteller zu spät arbeitslos gemeldet hat

·       Eine Leistung bei „Scheinselbständigkeit“ scheidet aus.

 

Rechtsgrundlage: § 57i.V.m. §§ 116 und § 142, 143a, 140, 144, 145 Drittes Sozialgesetzbuch

 

Existenzgründungszuschuss (ICH-AG bzw. Familien-AG):

 

Zielgruppe / Personenkreis:

Dauer und Höhe:

Besonderheiten /
Hinweise:

·       gemeldete Arbeitslose

·       die durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit Arbeitslosigkeit beenden

·       Bezug von Entgeltersatzleistungen oder Teilnehmer an ABM / SAM

·       Einkommen überschreitet jährlich nicht 25.000 Euro

 

·       600 Euro monatlich im ersten Jahr der Selbständigkeit

·       danach im zweiten Jahr 360 Euro monatlich

·       danach im dritten Jahr 240 Euro

·       es dürfen als Arbeitnehmer nur Familienangehörige beschäftigt werden

·       nach einem Jahr ist ein Folgeantrag für die Weitergewährung zu stellen

·       die Dauer des Anspruchs verkürzt sich um verhängte Säumnis- und Sperrzeiten

·       bei Förderung der Selbständigkeit mit Überbrückungsgeld ist diese Leistung nicht möglich!

 

Rechtsgrundlage: § 421l i.V.m. §§ 57, § 144 u. § 145 Drittes Sozialgesetzbuch