Arbeitslosen Portal

Geschrieben am Donnerstag, den 22. März 2007 um 10:37 Uhr

Unterhalspflichtige Arbeitslose müssen nachweisen, dass sie monatlich 20-30 Bewerbungen abgeschickt haben. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Brandenburg hervor (AZ: 10 UF 133/05) : Für die Arbeitssuche ist genauso viel Zeit zu verwenden wie für eine Vollzeitarbeit.

 
Geschrieben am Donnerstag, den 08. März 2007 um 00:00 Uhr

Mit seinem Beschluss vom 02.03.2007 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az L 8 AS 5/07 NZB, B.v. 02.03.2006) wegen grundsätzlicher Bedeutung Berufung beim Bundessozialgericht zugelassen. Zahlreiche betroffene Hartz IV-Empfänger bekamen keinen Extrabedarf für ihre kostenaufwendige Ernährung, da viele Behörden und die Bundesagentur für Arbeit hier keinen Extrabedarf sahen. Demgegenüber standen die Empfehlungen des Deutschen Vereins, der mit Stand 1997 51,13 Euro empfahl und  entsprechend den Regelsatzerhöhungen ab dem 1. Juli 1998  55,06 Euro an Mehrbedarf sieht.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt für Menschen, die ihren Antrag abgelehnt bekommen haben oder rechtlich damit bisher nicht durchgekommen sind einen Antrag zur Verfügung, wonach die Behörden die Anträge nochmals überprüfen müssen. Damit sichern sich die Betroffenen rückwirkend für vier Jahre ihre Ansprüche, falls das Bundessozialgericht die kostenaufwendige Ernährung bei dieser Form der Diabeteserkrankung bejaht.

Mit Einführung des Arbeitslosengeldes II im Januar 2005 kehrten zahlreiche Behörden wieder zu den veralteten Gutachten des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe zurück, dass in der alten Sozialhilfe schon längst nicht mehr benutzt wurde. Dort wurde sich in der Regel an die Empfehlungen des Deutschen Vereins gehalten.

Der Antrag und Beschluss sind unter:
http://www.elo-forum.org/diabetes-mellitus-typ-ii-berufung-zugelassen-t8679.html
zu finden.

   
Geschrieben am Sonntag, den 28. Januar 2007 um 21:22 Uhr

Arbeitslose über 25 Jahre haben auch dann Anspruch auf das volle Arbeitslosengeld II, wenn sie bei ihren Eltern leben. Das hat das Bundessozialgericht in einem am Freitag bekannt gegebenen schriftlichen Urteil entschieden. Nur jüngere Kinder bildeten mit ihren Eltern eine so genannte Bedarfsgemeinschaft, erklärten die Kasseler Richter zur Begründung. (Az: B 7b AS 6/06 R)

Der arbeitslose Kläger wohnt bei seiner Mutter. Das Jobcenter Karlsruhe überwies ihm nur das abgesenkte Arbeitslosengeld II von monatlich 276 statt 345 Euro, weil er nicht der "Haushaltsvorstand" sei. Doch im Gegensatz zur Sozialhilfe tauche im Gesetz zum Arbeitslosengeld II der Haushaltsvorstand gar nicht auf, betonte nun das BSG. Es ziele vielmehr allein auf die so genannte Bedarfsgemeinschaft ab.

Dabei hätten ursprünglich nur Minderjährige mit ihren Eltern eine Bedarfsgemeinschaft gebildet; inzwischen sei die Altersgrenze auf 25 angehoben worden. Der Kläger aber sei zum streitigen Zeitpunkt bereits 36 Jahre alt gewesen. Deshalb bilde er eine eigene "Bedarfsgemeinschaft" und habe Anspruch auf die volle Leistung.

Quelle: http://www.net-tribune.de/article/260107-50.php

   
Geschrieben am Freitag, den 19. Januar 2007 um 21:40 Uhr

Nachdem der Gesetzgeber im Fortentwicklungsgesetz zum 1. August 2006 die Kosten für Strom als Bestandteil des Eckregelsatzes reglementiert hat, hat nun das SG Frankfurt am Main mit dem Urteil "S 58 AS 518/05" vom 29.12.2006 für neuen Zündstoff in der Frage von Stromkosten und den resultierenden Stromnachzahlungen über die bisher geleisteten Stromabschlagszahlungen von 20,74 Euro gegeben.

Das Gericht urteilte, dass in der monatlichen Regelleistung von 345,-- Euro die Stromkosten bis zur Höhe von 20,74 Euro enthalten sind.

Der diesen Betrag übersteigende Stromabschlag - ist als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren.

Die Begründung des Gerichtes lautet:

Aus § 20 SGB II sowie der Gesetzesbegründung ist ersichtlich, dass für die Höhe der Regelleistung die Vorschriften des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) über die Regelsätze einschließlich der Regelsatzverordnung (RSV) maßgeblich sind. Diese wurden vom Verordnungsgeber – der Verordnungsbegründung zufolge – auf der Grundlage der Verbrauchsangaben der untersten 20 v. H. nach der ihren Nettoeinkommen geschichtete Haushalte der zum 1.Juli 2003 hochgerechneten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 des Statistischen Bundesamts unter Mitwirkung von Sachverständigen ermittelt.
Die Verordnungsbegründung lässt eine exakte Bezifferung der Beträge, die jeweils einzelnen Bedarfen zuzuordnen sind, nicht zu. Dort wird lediglich angegeben, welcher Prozentsatz des so genannten Eckregelsatz auf welche Ausgabenabteilung nach der EVS entfällt. Für die Abteilung 04 "Wohnung, Wasser, Strom, Gas u. a. Brennstoffe", der der verfahrensgegenständlichen Warmwasser- und Energiebedarf zuzuordnen ist, wird ein Satz von 8% (dies entspricht 27,60 Euro) angegeben.
Darin sind allerdings neben den laut Verordnungsgeber lediglich "weitgehend" – und eben nicht in vollem Umfang – zu berücksichtigenden Stromkosten gemäß EVS auch die "voll" anzuerkennenden Positionen für Reparaturen und Instandhaltung der Wohnung enthalten. Nach der Veröffentlichung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sowie nach Roth/Thome, Leitfaden Sozialhilfe schließlich können die Stromkosten – und damit die im Regelsatz berücksichtigten Energiekosten – aus der fortgeschriebenen EVS 1998 mit 20,74 Euro ( die Reparaturen mit 3,50 Euro und die Instandhaltung mit 1,69 Euro) berechnet werden.

Es ist mithin davon auszugehen, dass von den Stromkosten des Klägers dieser Betrag von 20,74 € bereits in der Regelleistung umfasst ist. Der darüber hinausgehende Anteil ist von der Beklagten zu übernehmen.
Eine Berufung war nicht zugelassen, da keiner der in § 144 Abs. 2 SGG genannten Zulassungsgründe vorliegt.

Demnach müssen auch Stromnachzahlungen, die sich aufgrund dieser Eckregelsatzregelung ergeben, entgegen der jetzigen Bearbeitungsweise der ALG-Leistungen nicht als Darlehen abzudecken, sondern unter Kosten der Unterkunft, die in angemessener Höhe vom Amt übernommen werden müssen, abgegolten werden !

Also, Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen, da bei vielen rückwirkend Geld gezahlt werden muß.

   
Geschrieben am Freitag, den 08. Juli 2005 um 15:04 Uhr

„Hartz IV“ umschreibt technisch das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003“. Namensgeber ist der VW-Personalvorstand Hartz, der einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission vorsaß, mit Vorschlägen zur Reform des Arbeitsmarktes befassen sollte. Zum 01.10.2003 die Gesetzespakete Hartz I und II in Kraft, die die Ich-AGs, Bildungsgutscheine, Personal- Service-Agenturen und Mini-Jobs einführten. Hartz III führte zum Arbeitsverwaltung – symbolisiert in den neuen Namen Bundesagentur für Bundesanstalt für Arbeit) und Agentur für Arbeit (früher: Arbeitsamt).

   

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