Arbeitslosen Portal

Geschrieben am Freitag, den 13. April 2007 um 11:42 Uhr

Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgericht Hamburg findet eine Anrechung von Einkommen und Vermögen des Partners beim Arbeitslosengeld II findet regelmäßig nicht statt, wenn ein Paar noch nicht mindestens ein Jahr zusammenlebt. (L 5 B 21/07 ER AS)

Das Bestehen eines gemeinsamen Haushaltes zweier unverheiratet und auch nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen lebender Menschen führe nur dann zu einer wechselweisen Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II, wenn zwischen den beiden auch eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft besteht. Hiervon sei regelmäßig, d.h. wenn besondere Umstände nicht vorliegen, erst auszugehen, wenn das Zusammenleben länger als ein Jahr dauert. Auch nach der zum 1. August 2006 in Kraft getretenen Änderung des SGB II (Forentwicklungsgesetz zu Hartz IV) wird in diesen Fällen der wechselseitige Wille, füreinander einzustehen und Verantwortung füreinander zu tragen, unter anderem nur dann vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben (§ 7 Abs. 3a SGB II).

Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angeknüpft. Danach gilt für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft, dass die Bindungen der Partner so eng sein müssen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden könne. Dies setze voraus, dass sie sich füreinander verantwortlich fühlen, zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherzustellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse einsetzen (Urt. vom 17.11.1992 – 1 BvL 8/87 – BVerfGE 87, S. 234 ff., 265).

(Quelle: Pro-Sozial)

 
Geschrieben am Donnerstag, den 29. März 2007 um 09:50 Uhr Nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes brauchen Hartz IV-Betroffene keine Rundfunkgebühren zu zahlen, auch wenn sie einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II bekommen. Das entschied das Gericht am Mittwoch. Damit waren 2 Klagen von Erwerbslosen erfolgreich. Das Gericht verpflichtete den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), die Kläger von der Gebühr zu befreien. Es müsse die Härtefallregelung des Rundfunkgebührengesetzes angewandt werden. Danach sei eine Gebührenbefreiung in besonderer Härte möglich. (VG 27 A 25.07 und VG 27 A 126.06 vom 28.03.2007)
   
Geschrieben am Donnerstag, den 29. März 2007 um 09:40 Uhr Gewinnspiele lohnen nicht, jedenfalls dann nicht, wenn man in der Hartz-IV Falle sitzt

Ein erwerbsloser Familienvater konnte sein Glück kaum fassen, er hatte doch tatsächlich in seinem Leben auch einmal Glück gehabt und ein nagelneues Auto gewonnen. Doch das Glück wehrte nicht lang an, denn die Ämter kürzten das Arbeitslosengeld II (ALG II) für zehn Monate auf Null. Während Lottogewinne für Arbeitnehmer/innen Steuerlich geschützt bzw. bevorteilt sind, haben Erwerbslose das deutliche Nachsehen.

Der Familienvater aus Iserlohn wollte sich jedoch sein Glück nicht nehmen lassen und klagte beim Sozialgericht Dortmund. Doch das Sozialgericht gab der ARGE "Märkischer Kreis" in einem aktuellen Urteil Recht und urteilte, dass der Auto-Gewinn ein als einmaliges Einkommen angerechnet werden kann. Hinzukommend habe der Kläger nichts unternommen, den Wagen zu verkaufen (in Amtsdeutsch "zu verwerten"). Auch die Arguementation, das Auto sei geschützt durch den Vermögensbeitrag, half nichts. Somit muss der Mann nun das Auto verkaufen und vorerst von dem Erlös des verkauften Autos leben. (AZ: S 27 AS 59/07 ER)
   
Geschrieben am Donnerstag, den 22. März 2007 um 12:30 Uhr
Kilometergeld und Pendlerpauschale bei ALG II
Kilometergeld für Pendelfahrten unter ALG II
Wie das Sozialgericht Lüneburg richtig feststellte, ist eine genaue Abrechnung der Fahrtstrecke vorzunehmen. Dies bedeutet aber nicht - wie bisher bundesweit rechtswidrig vollzogen - nur die einfache Fahrt, sondern wie es gesetzlich vorgeschrieben - Pendel - also Hin- und Rückfahrt.

Auch nach Abschaffung der allgemeinen Pendlerpauschale bleibt diese Regelung erhalten, denn die Hartz 4 Betroffenen haben das Geld ja sonst definitiv nicht, während normal Arbeitende es ja haben, aber die Fahrtkosten nicht mehr STEUERSENKEND geltend machen können. Reale Fahrtkosten sind ggf. aber erst ab 400 Euro Monatseinkommen absetzbar. Zuvor im Grundfreibetrag 100 Euro pauschal enthalten. (Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 12. Januar 2007, AZ: S 24 AS 1302/06 ER)
   
Geschrieben am Donnerstag, den 22. März 2007 um 11:41 Uhr

Kapitallebensversicherung darf nicht als verwertbares Vermögen angerechnet werden

Das Sozialgericht Leipzig hat in seinem Urteil vom 14.02.2007 (S 6 AS 283/05) entschieden, dass eine Kapitallebensversicherung, die erst zu Beginn der Rente ausgezahlt wird, nicht zum verwertbaren Kapital bei Hartz IV gehört. Im vorliegenden Fall hatte eine Hartz IV-Empfängerin Leistungen verweigert bekommen, da ihr eine Kapitallebensversicherung, die ihr ehemaliger Arbeitgeber für sie abgeschlossen hatte, als verwertbares Vermögen angerechnet wurde. Sie klagte dagegen und bekam nach fast zwei Jahren recht.

Das Leipziger Sozialgericht entschied, dass das Versicherungskapital (Rückkaufwert) nicht angerechnet werden darf, da weder eine Beleihung noch eine vorzeitige Auszahlung möglich wäre. Das Erwerbslosen Forum Deutschland, welches die Klägerin zur Klage ermutigt hatte, sieht hier endlich die Ungleichbehandlung von Rieser- bzw. Rürup-Renten gegenüber privaten Altersversicherungen aufgehoben. Viele Arbeitnehmer hätten lange vor Riester private Altersvorsorge betrieben und hätten trotz der Unmöglichkeit das Kapital zu verwerten, ihre Ansprüche verwehrt bekommen.. Erneut zeige sich, wie viele Fehler die Gesetze von Hartz IV aufweisen. 
 

   
Geschrieben am Donnerstag, den 22. März 2007 um 11:35 Uhr

Bestattungenspflicht für Kommunen

Wenn es keine näher stehenden Verwandten gibt (siehe Paragraph 8, SGB), die für die Kosten der Bestattung aufkommen können, so ist die Kommune dazu verpflichtet, die Bestattung im Rahmen der allgemeinen Kosten zu übernehmen. So urteilte wie folgt das Sozialgericht Düsseldorf:

Nach § 74 des 12. Buches Sozialgesetzbuch, der inhaltsgleich die bisherige Vorschrift des § 15 des Bundessozialhilfegesetzes überträgt, sind die erforderlichen Kosten einer Bestattung vom Sozialhilfeträger zu übernehmen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Der Klägerin kann nicht zugemutet werden die Kosten zu tragen, denn sie ist bedürftig. ...“ (Sozialgericht Düsseldorf , S 35 SO 12/06)

§ 8 Bestattungspflicht
(1) Zur Bestattung verpflichtet sind in der nachstehenden Rangfolge Ehegatten, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, volljährige Geschwister, Großeltern und volljährige Enkelkinder (Hinterbliebene). Soweit diese ihrer Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, hat die örtliche Ordnungsbehörde der Gemeinde, auf deren Gebiet der Tod eingetreten oder die oder der Tote gefunden worden ist, die Bestattung zu veranlassen.

   

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