Arbeitslosen Portal

Geschrieben am Mittwoch, den 02. Mai 2007 um 13:52 Uhr

Wöchentliche Arbeitszeit darf bei Hartz IV-Betroffenen max. 15-20 Stunden betragen

Mit Beschluss vom 24.04 2007 Aktenzeichen S 11 AS 1219/07
Er hält das Ulmer Sozialgericht sogenannte Ein-Euro-Jobs für rechtswidrig, wenn die wöchentliche Arbeitszeit über 15 Wochenstunden, im Höchstfall 20 Wochenstunden beträgt, denn

1. führen sogenannte Ein-Euro-Jobs sehr selten zu einer Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt.
2. bei einem fast Vollzeit Job haben die Betroffenen kaum Zeit, sich um Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bewerben
3. Ein-Euro-Jobs müssen gemeinnützig und zusätzlich sein, und dürfen nicht für Arbeiten benutzt werden, die in anderen Betrieben Arbeitsplätze vernichten (Konkurrenzverbot).
4. Sie dürfen nicht zur Sanktionierung und nicht zur Provokation benutzt werden, dies ist Amts- und Macht-Missbrauch..
5. Das Job-Center muss ausdrücklich Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit feststellen, es genügt nicht, wenn Betroffene in gemeinnützigen oder städtischen Vertragsverhältnissen zum Lohndumping missbraucht werden.

Ein Euro Jobs sind öffentlich geförderte Beschäftigungen mit Mehraufwandsentschädigung für Arbeitslosengeld 2 (ALG II) Empfänger/innen. (nach § 16 SGB II- Pflichtarbeit). Die genaue Ausgestaltung von "Ein Euro Jobs" wird von den Arbeitsagenturen (ARGE) in den unterschiedlichen Regionen flexibel gestaltet. Der Heranziehungsbescheid zur MAE (1 Euro JOB) muss inhaltlich hinreichend bestimmt & begründet sein sowie mindestens folgendes beinhalten: Die Erlassende Behörde, durchführenden Träger, Beschreibung der Tätigkeit, Arbeitsort, Arbeits-Zeiten, Gesamtdauer der Maßnahme und die Höhe der Aufwandsentschädigung.

 
Geschrieben am Mittwoch, den 02. Mai 2007 um 13:32 Uhr

Erhalten die Eltern eines erwerbsfähigen Kindes, das noch im elterlichen Haushalt lebt, Kindergeld, zählt diese Zahlung nicht zum Einkommen.

Bundessozialgericht AZ: B 9b SO 6/06

   
Geschrieben am Mittwoch, den 02. Mai 2007 um 13:28 Uhr

Langzeitarbeitslose müssen sich keine Wohnung auf dem Land suchen,weil der Arbeitsagentur die Miete für eine Stadtwohnung zu hoch erscheint. Und : Umzug und Renovierung müssen verhältnismäßig sein.

Sozialgericht Hessen, AZ : L 9 AS 260/06

   
Geschrieben am Donnerstag, den 26. April 2007 um 14:47 Uhr

Paar mit Baby hat Anspruch auf 3-Zimmer!

Ein Paar mit Baby hat Anspruch für eine 3 Zimmer Wohnung. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen per einstweiliger Anordnung. Die schwangere Antragstellerin lebte mit ihrem Lebensgefährten, der ebenfalls ALG II erhielt, in einer rund 46 Quadratmeter großen Zweizimmerwohnung.
Im August 2006 beantragte sie die Übernahme der Kosten für eine Dreizimmerwohnung mit etwa 66 Quadratmetern Wohnfläche, da ihr Kind im Oktober zur Welt komme und ihre derzeitige Wohnung dann zu klein sei. Die zuständige Behörde lehnte den Antrag unter anderem mit der Begründung ab, dass es für Kinder erst im schulpflichtigen Alter einen Anspruch auf ein eigenes Zimmer gebe. Mit ihrer Beschwerde gegen diesen Bescheid hatte die Antragstellerin zunächst beim Sozialgericht Braunschweig keinen Erfolg. Die Richter stellten nach einem Hausbesuch fest, dass Kinderbett, Wickeltisch und andere für einen Säugling notwendige Möbelstücke ohne größeren Aufwand in der Zweizimmerwohnung untergebracht werden könnten. Deshalb sei ein Umzug in eine größere Wohnung noch nicht notwendig.

Die Richter am Landessozialgericht hoben den Beschluss der Vorinstanz jedoch auf. Der Umzug sei erforderlich und die neue Wohnung auch nicht zu teuer. So hätten Hilfebedürftige Anspruch auf ein Zimmer für Kinder. Warum es für nicht-schulpflichtige Kinder eine Ausnahme geben solle, habe die zuständige Behörde «nicht ansatzweise» begründet. Außerdem müsse es einleuchten, dass eine Wohnfläche von 46 Quadratmetern nicht für eine dreiköpfige Familie ausreiche. Da die Geburt des Kindes kurz bevor gestanden habe, sei auch die Entscheidung im Eilverfahren per einstweiliger Anordnung gerechtfertigt. AZ L 6 AS 556/06 ER (05.04.07)
(Quelle gegen-hartz.de)

   
Geschrieben am Donnerstag, den 26. April 2007 um 13:23 Uhr

Zuviel gezahltes Geld durch einen Nebenjob darf behalten werden, wenn der Fehler bei der ARGE- Verwaltung liegt!

Einem Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger wurde aus Versehen zu viel Geld ausgezahlt. Dieses Geld muss er nicht zurück erstatten, so urteilte das Sozialgericht in Koblenz. Das Sozialgericht urteilte deshalb so milde, da es sich der Betroffene selbst nicht schuldig gemacht hatte. ALG II Empfänger müssen nur dann das Geld zurück zahlen, wenn sie selbst die Höhe des Nebenjobs nicht korrekt angegeben haben. Hat jedoch die Verwaltung der ARGE trotz Nebenjob die volle Höhe des ALG II Regelsatzes ausgezahlt, obwohl der Betroffene die Höhe des Nebenjobs richtig angeben hat, so können Hartz IV Empfänger das zuviel bezahlte Geld behalten.

In dem verhandelten Fall hatte ein Mann die ARGE rechtzeitig darüber in Kenntnis gesetzt, dass dieser im Juli und August einen Nebenjob ausübe. Das Geld muss daraufhin von der ARGE auf die Hartz 4 Bezüge angerechnet werden. Durch einen Verwaltungsfehler wurde dem Leistungsbezieher jedoch 160 Euro zuviel ausgezahlt. Den Fehler bemerkte die ARGE jedoch erst im September und forderte nun das Geld zurück. Der Mann weigerte sich und zog vor das Sozialgericht.

Das Sozialgericht gab dem Mann am vergangenen Mittwoch recht. Nach Meinung des Sozialgerichtes in Koblenz hat die Sicherung des Lebensunterhaltes Priorität. Nur bei grob- fahrlässigem Handeln, bei unsachgemäßen Angaben des ALG II Empfängers oder unvollständigen Angaben müssen zuviel gezahlte Bezüge zurück erstattet werden. (26.04.07- AZ S 11 AS 635/06, Sozialgericht Koblenz)

(Quelle gegen-hartz.de)

   
Geschrieben am Dienstag, den 24. April 2007 um 12:34 Uhr

Ein-Euro-Jobs können gepfändet werden?

Hartz IV Urteil: Einnahmen durch die Ein-Euro-Jobs sind nicht sicher und können gepfändet werden!

Wenn Arbeitslosengeld II Empfänger eine "Ein-Euro-Job" Maßnahme zugestellt bekommen haben und dabei auch Schulden gegenüber Gläubigern aufweisen, so kann auch das Entgeld, der Ein-Euro-Job Arbeit weg gepfändet werden. Das Landegericht Görlitz urteilte entsprechend und verwies darauf, dass es sich dabei um eine Entschädigung für Mehraufwendungen handelt, die an das Arbeitslosengeld II zwar gekoppelt sei, dennoch aber eine zusätzliche "Einnahmequelle" ist.

Die Mehraufwendung soll lediglich ein Anreiz bieten, um einen Ein-Euro-Job auszuführen. Somit kann die Entschädigung weg gepfändet werden, da es sich nicht um eine zweckgebundene unabtretbare Forderung handelt. Das ALG II bleibt dabei jedoch unangetastet und kann nicht gepfändet oder gekürzt werden. Urteil: AZ 2 T 282/05 - Landgericht Görlitz unter Berufung: SGB-II § 16 Abs. 3 S. 2, SGB-I § 54, ZPO § 851 Abs. 1

(Ouelle gegen-Hartz.de)

   

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