Arbeitslosen Portal

Geschrieben am Dienstag, den 12. Juni 2007 um 11:14 Uhr

ALG II - Empfänger hat Anspruch auf Kostenübernahme für neue Gardinen; in bestimmten Fällen erneut auch nach einem Umzug

Eine Frau hatte geklagt, weil ihre Gardinen nach einem Umzug in eine andere Wohnung nicht mehr gepasst haben. Nachdem das Amt ihr dies verweigerte, zog die Frau vor Gericht. Das Sozialgericht Münster gab der Frau recht, verwies jedoch darauf, dass die Frau eine "kostengünstige" Gardine kaufen müsse. Aus der Pressemeldung des Sozialgerichtes Münster:

"Können nach einem Umzug die Gardinen aus der früheren Wohnung des Arbeitsuchenden nicht weiter verwendet werden, ist nach einem Beschluss des Sozialgerichts Münster (Az.: S 5 AS 55/07 ER) die zuständige Arbeitsgemeinschaft verpflichtet, zusätzlich zur laufend gezahlten Regelleistung in Höhe von 345 € monatlich die Kosten für die Anschaffung neuer Gardinen im Wege einer Einmalzahlung zu übernehmen, da es sich bei den Gardinen um Teile der Erstausstattung einer Wohnung handelt. Der Leistungsempfänger ist dabei - so das Gericht - gehalten, für den Kauf der Gardinen die kostengünstigste Möglichkeit, z.B. die Ersteigerung von Gardinen im Internet, zu nutzen."

Erstausstattung bei Hartz IV:
Nach Umzug nicht mehr passende Gardinen erfordern „Erstausstattung“. – Neu: gesundheitlich entstandener Bedarf einer Bandscheibenmatraze gehört ebenfalls dazu. Der Begriff der Erstausstattung für Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten ist umfassend. Es zählen dazu alle Einrichtungsgegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung notwendig sind und die dem Hilfeberechtigten der Allgemeinheit orientiertes Wohnen ermöglichen.

 
Geschrieben am Donnerstag, den 31. Mai 2007 um 13:32 Uhr

Zuweisungen in Arbeitsgelegenheiten sind keine Verwaltungsakte. Sie können also nicht mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden.

Zum Urteil eine Stellungnahme von Diana Hildegard Henrich:
Der Inhalt des "Urteils" ist eine Frechheit. Dem Bürger wird von der Verwaltung ein mieser 1,-Job aufs Auge/Backe gedrückt, und der Betroffene soll angeblich keine Rechtsschutzmöglichkeiten haben, weil angeblich kein Verwaltungsakt vorliegt. Wenn angeblich kein Verwaltungsakt vorliegt, worauf beruht dann das staatliche Handeln? Es gibt als staatliches Handeln nur den Realakt oder den Verwaltungsakt. Beide Rechtshandlungen sind gerichtlich überprüfbar! Ist der Akt "sui generis", eine bislang nicht gekannte Neuschöpfung im allgemeinen Verwaltungsrecht, denn überhaupt verbindlich? Muß einem Rechtsakt "sui generis" überhaupt Folge geleistet werden, wenn er angeblich keine Rechtskraft nach außen erzeugt - aber für den Bürger gleichwohl rechtsbindlich ist? Hier stimmt offenkundig etwas nicht!

Klar muß Folge geleistet werden, sonst stehen Leistungskürzungen oder der totale Leistungsausfall ins Haus. Klar muß man den SCH....-job machen, sonst lernt man die Staatsgewalt erst mal so richtig kennen. Warum ist es dann kein Verwaltungsakt? Klar hier wird etwas hinfabuliert, um das staatliche Handeln der gerichtlichen Kontrolle zu entziehen. Einen Verwaltungsakt sui generis gibt es nämlich nicht. Das Gericht hat eine in der Rechtsprechungspraxis eine nicht bekannte Neukreation verwaltungsrechtlichen Handelns vorgenommen, um das Handeln der Arbeitsargentur zu rechtfertigen. Ziel: dem Bürger jede Rechtsnotwehr zu nehmen! Den Bürger rechtschutzlos zu stellen! Deshalb kann der Akt angelblich auch sofort vollzogen werden!

Im übrigen sind bereits Klagen anhängig mit dem Ziel, dass diese miesen Arbeitsgelegenheiten tarifvertraglich gezahlt werden!! Da muss ein Echo her! Die Verfahren werden im übrigen vor dem Arbeitsgericht geführt! (

Das Urteil
Leitsätze:

1. Zuweisungen in Arbeitsgelegenheiten sind keine Verwaltungsakte. Sie können also nicht mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden.

2. Auch die Feststellung, dass die Zuweisung rechtswidrig sei, kann nicht begehrt werden.

Auszugsweise:

Der Senat beantwortet die in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage, ob Vorschläge zu Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch – Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB II Verwaltungsakte darstellen (Verwaltungsakt: SG Hamburg, Beschluss v. 28.06.2005 – S 51 AS 525/05 ER – NDV-RD 2005, 81; Niewald in LPK-SGB II, § 16 RdNr. 25; Voelzke und Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 16 RdNr. 75 und § 31 RdNr. 32; Gröschel-Gundermann in Linhardt/Adolph/Gröschel-Gundermann, SGB II, § 16 RdNr. 18 f.; Luthe in JurisPR 27/2005; kein Verwaltungsakt: SG Berlin, Beschluss v. 18.07.2005 – S 37 AS 48/01 ER – info also 2005, 275, 276; SG Köln, Beschluss v. 24.03. 2005 – S 10 AS 17/05 ER – SAR 2005, 91; Rixen und Eicher/Spellbrink, SGB II, § 10 RdNr. 29 und § 16 RdNr. 212 m.w.N.), dahingehend, dass dies nicht der Fall ist. Etwas anderes mag allenfalls dann gelten, wenn sich der Vorschlag den äußeren Anschein eines Verwaltungsaktes gibt.

Die Vorschläge nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II unterscheiden sich nicht wesentlich von Beschäftigungsangeboten im Sinne von § 144 Abs. 1 SatzNr. 2 Sozialgesetzbuch – Drittes Buch – Arbeitsförderung – SGB III. Hierzu – sowie zum Angebot von Trainingsmaßnahmen nach §§ 48 f. SGB III – haben die für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen Senate des BSG die Auffassung vertreten, dass es sich dabei nicht um Verwaltungsakte, sondern nur um den Nachweis von Arbeitsgelegenheiten bzw um rein vorbereitende Verfahrenshandlungen handelt (Beschluss v. 21.10.2003 – B 7 AL 82/03 B – Juris - < Beschäftigungsangebot > und Urteil v. 19.01.2005 – B 11a/11AL 39/04 R – SozR 4-1300 § 63 Nr. 2 - < Trainingsmaßnahme >).

Für Vorschläge nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II gilt nichts anderes. Auch insoweit stellt die Tätigkeit der Beschwerdegegnerin schlichtes Verwaltungshandeln dar, da es den Vorschlägen für Arbeitsgelegenheiten am Regelungscharakter mangelt. (Landessozialgericht Hamburg, veröffentl. am 30.05.07)

   
Geschrieben am Dienstag, den 15. Mai 2007 um 09:06 Uhr

1. Instanz Sozialgericht Berlin S 102 AS 6266/06 03.01.2007
2. Instanz Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 28 B 134/07 AS 07.03.2007
3. Instanz Sachgebiet Grundsicherung für Arbeitssuchende

Entscheidung:
Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. Januar 2007 wird geändert. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Gründe:
Die statthafte und zulässige Beschwerde (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz SGG), der das Sozialgericht (SG) Berlin nicht abgeholfen hat (§ 174 SGG), ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.

Endet der Rechtsstreit - wie hier - ohne Urteil, hat das Gericht auf Antrag durch Beschluss zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben (§ 193 Abs. 1 SGG). Diese Entscheidung ist nach sachgemäßem Ermessen zu treffen, wobei ungeachtet der Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens die Erfolgsaussichten der Klage angemessen zu berücksichtigen sind. Allerdings ist der Erfolgsgesichtspunkt nicht der allein entscheidende und es sind im Einzelfall als Korrektiv durchaus auch Veranlassungsgesichtspunkte (also Gründe für die Führung und die Erledigung des Rechtsstreits) zu berücksichtigen. Nach diesen Grundsätzen entspricht es der Billigkeit, wenn die Beklagte aus Veranlassungsgesichtspunkten die außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt.

Die Beklagte hat für die Vollstreckung ihrer Geldforderung aus dem Bescheid vom 29. Dezember 2005, die Ausgangspunkt der vorliegenden Klage ist, in Anwendung des § 66 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) die Vollstreckung nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) gewählt und sowohl wegen der Rückforderung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Sozialgeld als auch der Rückforderung wegen Kosten für Unterkunft und Heizung die Vollstreckung durch das Hauptzollamt Potsdam eingeleitet. Es ist schon fraglich, ob dies zulässig war. Denn die beklagte Arbeitsgemeinschaft selbst ist jedenfalls keine Behörde des Bundes im Sinne des § 66 Abs. 1 SGB X, auch wenn die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) auf sie übertragen ist (§ 44b Abs. 3 SGB II) und daraus die Behördeneigenschaft im Sinne der §§ 8 ff SGB X folgt. Kommt damit aber (neben der Vollstreckung des Verwaltungsaktes durch Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung der Zivilprozessordnung, § 66 Abs. 4 SGB X) die Vollstreckung nach § 66 Abs. 3 SGB X in Verbindung mit dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (VwVGBbg) in Betracht, wäre das Hauptzollamt Potsdam nicht zuständige Vollstreckungsbehörde.

Abschließend brauchte die Frage, ob die Hauptzollämter als Vollstreckungsbehörden der Bundesfinanzverwaltung zumindest für die Vollstreckung der Rückforderung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Sozialgeld (mit Blick auf die Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit insoweit) zuständig sind, nicht entschieden zu werden. Für die Übernahme der Kosten aus Veranlassungsgesichtspunkten sprechen auch die übrigen Umstände. Allerdings war für den Kläger ohne weiteres, nämlich aus der geforderten Summe und am genannten Fälligkeitszeitpunkt erkennbar, dass eine Vollstreckung aus dem Bescheid vom 29. Dezember 2005 erfolgen sollte und es sich bei dem angegebenen Datum (28. Dezember 2005) ersichtlich um einen Übertragungsfehler gehandelt hat. Die Vollstreckung aus dem Bescheid vom 29. Dezember 2005 hätte am 30. März 2006 aber nicht mehr angekündigt werden dürfen, denn den Bescheid vom 29. Dezember 2006 hatte die Beklagte am 1. Februar 2006 aufgehoben. Die Annahme des SG, der Bescheid vom 29. Dezember 2005 sei durch den Bescheid vom 1. Februar 2006 (der in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. März 2006 Gegenstand des seit dem 3. April 2006 mittlerweile beim SG Berlin anhängigen Klageverfahrens S 55 AS 4609/06 ist) ersetzt worden, die Vollstreckung sei aus diesem Bescheid erfolgt und später – im Hinblick auf die aufschiebende Wirkung der Klage – für den Kläger erkennbar ausgesetzt worden, geht fehl. Dem Widerspruch gegen den Bescheid vom 29. Dezember 2005 ist ausdrücklich mit Schreiben vom 1. Februar 2006 abgeholfen worden und getrennt davon ein neuer Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ergangen. Abhilfebescheide ersetzen vorausgehende Bescheid nicht, sondern erledigen das Widerspruchsverfahren. Dies hat die Beklagte dem Kläger (unter Übernahme der Kosten dieses Widerspruchsverfahrens) auch ausdrücklich mitgeteilt und daran muss sie sich auch hinsichtlich der Vollstreckung festhalten lassen. Nichts anderes ergibt sich aus dem in der Vollstreckungsankündigung in Bezug genommenen Fälligkeitsdatum (14. Januar 2006), denn dieses liegt vor Erlass des Bescheides vom 1. Februar 2006. Der Kläger konnte die Vollstreckungsmaßnahmen – richtigerweise – nur dahin interpretieren, dass trotz Aufhebung des Bescheides vom 29. Dezember 2005 aus diesem vollstreckt würde. In diesem Zusammenhang ist unerheblich, dass die Forderung aus dem Bescheid vom 1. Februar 2006 am 10. Mai 2006 ruhend gestellt worden ist (ohne dass dies dem Gericht oder dem Kläger mitgeteilt worden wäre), denn ausweislich der internen Kassenanordnungen ist im Hinblick auf diese Forderung die Betreibung durch das Hauptzollamt ohnehin zu keinem Zeitpunkt veranlasst worden. Aus der beigezogenen Verwaltungsakte und der Gerichtsakte S 55 AS 4609/06 ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte das Hauptzollamt vor Erhebung der vorliegenden Klage (für den Kläger erkennbar) über die Aufhebung des ersten Bescheides und die Einstellung der Vollstreckung aus diesem Bescheid informiert hat. Da sie dies versäumt hat und auch nicht auf entsprechende Nachfragen des Klägers vom 17. Mai 2006 und vom 1. Juni 2006 – und sei es nur diesem gegenüber klarstellend – tätig geworden ist, erscheint es gerechtfertigt, dass sie die Kosten trägt, die durch die berechtigte Unsicherheit beim Kläger wegen der angekündigten Vollstreckung entstanden sind.

Gegen eine Kostentragung durch die Beklagte spricht damit allein, dass Bedenken gegen die Zulässigkeit der ausdrücklich als Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 Zivilprozessordnung (ZPO) bezeichneten Klage bestehen, die dann ausgeschlossen erscheint, wenn sich – wie in den Fällen nach § 66 Abs. 1 SGB X - Verwaltungszwangsverfahren und der Vollstreckungsschutz nach den Vorschriften der Abgabenordnung (mit der Folge der Zuständigkeit der Finanzgerichte) richten (vgl. dazu Landessozialgericht Berlin, Beschluss vom 17. März 2003 - L 14 B 81/02 AL – zitiert nach juris). Diese Bedenken, die in der Rechtsprechung ohnehin nicht uneingeschränkt geteilt werden, treten im vorliegenden Fall gegenüber den aufgezeigten Veranlassungsgesichtspunkten jedoch zurück.

Die Beschwerde hinsichtlich der Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren kann keinen Erfolg haben. Das Verfahren hat sich erledigt. Im Hinblick auf den in diesem Beschluss ausgesprochenen Kostenerstattungsanspruch für das Verfahren besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr an der Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde zum Bundessozialgericht anfechtbar (§ 177 SGG).

   
Geschrieben am Freitag, den 11. Mai 2007 um 14:15 Uhr

Keine Rechtsgrundlage für die Übernahme von Mietkautionen bei Ausbildungszwecken

Das Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) sieht eine Rechtsgrundlage für die Übernahme von Mietkautionen in § 22 Abs. 3 SGB II nur beim Wechsel der Unterkunft, nicht aber bei der zusätzlichen Anmietung einer auswärtig gelegenen Unterkunft zu Ausbildungszwecken vor. Bei einer auswärtigen Unterbringung zu Ausbildungszwecken sind vielmehr gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II die §§ 77, 79 und 82 Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III) einschlägig. Bei einer auswärtigen Unterbringung können für die Unterbringung danach je Tag ein Betrag in Höhe von 31,- EUR, je Kalendermonat jedoch höchstens ein Betrag in Höhe von 340,- EUR erbracht werden. Die Übernahme von Mietkautionen ist nach dieser Vorschrift nicht vorgesehen und kann mangels planwidriger Regelungslücke auch nicht im Wege einer analogen Anwendung von § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II erfolgen.

Auch § 23 Abs. 1 SGB II kann keine Anwendung finden, weil die Darlehensgewährung nach dieser Vorschrift einen unabweisbaren Bedarf im Einzelfall voraussetzt, der üblicherweise von den Regelleistungen umfasst ist. Die Aufwendungen für Mietkautionen werden als Unterkunftskosten aber gerade nicht von den Regelleistungen des § 20 SGB II umfasst. Eine Übernahme der Kautionskosten als Mietschulden im Darlehenswege im Sinne von § 22 Abs. 5 SGB II scheidet aus, weil – wie dargelegt – eine Wohnungslosigkeit derzeit nicht einzutreten droht. So entschied das LSG Berlin in seinem Urteil - Br. L 18 B 141/07 AS ER  (veröffentl. am 10.05.07)

   
Geschrieben am Freitag, den 11. Mai 2007 um 14:04 Uhr

Warmes Wasser muss nicht von den Unterkunftskosten beglichen werden, sondern als Leistung von der Arge beglichen werden

In einem vorliegenden Fall hatte die ARGE für ein Paar aus Marienburg im Erzgebirge zwar die vollen Mietkosten übernommen, jedoch nicht das Warmwasser beglichen. Die ARGE war der Ansicht, dass eine Pauschale für das Warmwasser abgezogen werden muss. Das Paar erhält Fern- Warmwasser, dass zuzüglich berechnet wird. Das Paar klagte gegen den Abzug einer Pauschale und bekam nun vom Landessozialgericht in Chemnitz Recht.

Das Landessozialgericht Chemnitz beschloss, dass Empfänger von ALG II die Kosten für Warmwasser nicht von den Miet- und Unterkunftskosten begleichen müssen, sondern die Kosten für das Warmwasser extra von der Arge entrichtet werden muss. "Ebenso wie die Heizkosten sind die Ausgaben für warmes Wasser aus der Leitung zusätzlich zu den Regelleistungen zu zahlen", so die Chemnitzer Sozial- Richter. Anders sei für Hartz IV Empfänger ein menschenwürdiges Dasein nicht gesichert. In den Regelleistungen seien nur die Energiekosten für den restlichen Haushalt wie Waschmaschine und Geschirrspüler enthalten
(Aktenzeichen: L 3 AS 101/06- veröffentlicht am 11.05.07)

   
Geschrieben am Dienstag, den 08. Mai 2007 um 14:24 Uhr

Hartz IV-Betroffene mit 5 Euro Zuschlag auf das ALG II muss Rundfunkgebühren bezahlen

Lüneburg (pr-sozial) – Mit seiner Entscheidung vom 23.04.2007 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg festgestellt, dass im Gegensatz ur Entscheidung des Verwaltungsgericht Berlin (28 März) Hartz IV-Betroffene mit befristeten Zuschlag auf das Arbeitslosengeld II keine Befreiung der Fernsehen- und Rundfunkgebühr zu gewähren sind. Es läge damit auch keine Härte vor, da nach Auffassung des Gerichtes der Regelsatz das verfassungsmäßige Existenzminimum garantieren würde, was sich an den Leistungen für Asylbewerber anlehnt.

Der Gesetzgeber habe auch nicht übersehen, dass unter Umständen diese Betroffenen mit den Rundfunkgebühren weniger Regelleistungen zur Verfügung hätte, wie ALG II-Bezieher, die befreit sind. „Eine derartige Ungleichbehandlung ließe sich allenfalls durch eine nach der Höhe der Zuschläge gestaffelte Gebührenbefreiung mindern oder vermeiden, die angesichts des in diesen Massenverfahren außerordentlich hohen Verwaltungsaufwandes aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität aber rechtlich nicht gefordert werden kann. Lässt sich mithin eine Ungleichbehandlung nicht oder allenfalls durch einen außerordentlich hohen, verfassungsrechtlich nicht gebotenen Verwaltungsaufwand vermeiden, kann kein unzulässiger Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vorliegen.“

Zuzahlungen für regelmäßige Medikamente können auch nicht berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall hatte eine Hartz IV-Betroffene einen monatlichen Zuschlag auf das Arbeitslosengeld II in Höhe von fünf Euro erhalten.

OVG Lüneburg 4 PA 101/07 vom 23.04.2007

Entscheidung

   

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