FAQ Grundsätzliches zu Hartz IV Was tun, wenn Zwangsumzug droht?

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Was tun, wenn Zwangsumzug droht?

Laufende Leistungen zur Unterkunft werden in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind“, heißt es in § 22 Abs. 1 SGB II zur Wohnkostenregelung für ALG-II-Empfänger. Das Schlüsselwort für diese Regelung ist die „Angemessenheit“ und ihre Auslegung: Allein in Hamburg sollen jetzt die ersten 200.000 ALG-II- Empfänger ihre Wohnungen räumen, weil die Kosten über der Bemessungsgrenze liegen. Bundesweit werden es nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes 500.000 bis eine Million Betroffene sein.

Lesen Sie weiter, wichtige Tipps und Informationen zum Zwangsumzug:

1.Volle Wohnkostenübernahme bei Erstanträgen

Bei Erstanträgen auf ALG-II-
Grundsicherung ist die Kommune immer verpflichtet, die Miete und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen. Auch wenn sie unangemessen sind.

Bitte beachten:
Kostenanteile von Mitbewohnern, die nicht ALG II beziehen, können abgezogen werden.

2.Was bedeutet
„angemessen“?


Die Angemessenheit richtet sich nach der Größe der Wohnung, der Bewohnerzahl und dem Mietpreis. Die Richtlinien dafür sind von Kommune zu Kommune verschieden, können bei der zuständigen Arbeitsagentur oder beim Sozialamt erfragt werden.

Bitte beachten:
Bei selbst genutztem Wohneigentum werden die Kosten für bis zu 130 qm anerkannt, in einzelnen Fällen erfolgt eine Prüfung.

3.Berücksichtigung höherer
Wohnkosten


In Ausnahmefällen können Ihre Wohnkosten unter Umständen um bis zu zehn Prozent überschritten werden, wenn Sie
> schwanger sind
> eine Familie mit kleinen Kindern haben oder
> seit 15 Jahren oder länger in Ihrer Wohnung leben.

4.Aufforderung zur Kostensenkung

Liegen Ihre Wohnkosten oberhalb der angemessenen Bemessungsgrenzen, werden Sie aufgefordert, Ihre Wohnkosten zu senken. Sie müssen dann versuchen, die Kosten durch Untervermietung oder Wohnungswechsel zu reduzieren.

Bitte beachten:
Ihre Bemühungen zur Kostensenkung müssen Sie nachweisen können, zum Beispiel durch Einschaltung des Wohnungsamtes, Kontaktaufnahme zu Wohnungsbaugesellschaften, Auswertungen von Wohnraumanzeigen oder Wohnraumsuche per Internet.

Wichtig:
Sie sind nur verpflichtet, sich innerhalb des Zuständigkeitsbereiches des ALG-II-Trägers nach einer neuen, billigeren Wohnung umzusehen. Nicht in anderen möglicherweise weit entfernten Gebieten!

5.Bagatellgrenzen

Bei der Berechnung und Bewilligung der Wohnkosten haben die Kommunen örtlich unterschiedliche Bagatellgrenzen eingeführt, bis zu denen eine Überschreitung der angemessenen Miete noch akzeptiert wird.

6.Schonfrist bei überhöhten Wohnkosten

Liegen Ihre tatsächlichen Wohnkosten oberhalb der angemessenen Bemessungsgrenzen, müssen Sie nicht sofort mit einem Zwangsumzug rechnen: Das Amt gewährt Ihnen in der Regel – jedoch längstens für sechs Monate (§ 22 Abs. 1 S. 2 SGB II) – eine Schonfrist, um sich eine billigere Wohnung zu suchen bzw. Ihre überhöhten Betriebskosten zu senken oder die Wohnkosten durch Untervermietung zu mindern.

Bitte beachten:
Die Schonfrist ist auch vom örtlichen Wohnungsmarkt abhängig. Wenn bereits früher eine günstigere Wohnung zur Verfügung steht, wird der Wohnkostenanspruch vom Amt auf den angemessenen Anteil gekürzt.

7.Härtefallregelung

In besonderen Fällen kann die Schonfrist auch 12 Monate betragen: Zu hohe Mieten werden Ihnen zunächst weitergezahlt, weil Ihnen ein Umzug nicht zugemutet werden kann, wenn Sie
> allein erziehende Mutter mit mehreren Kindern
> älter und gebrechlich oder
> behindert sind oder
> einen schwerkranken
Menschen pflegen.

8.Keine Kürzungen bei
vergeblichen Bemühungen


Wenn es Ihnen trotz intensiver Bemühungen nicht gelingt, die Wohnkosten zu senken, und auch das Amt Ihnen keine günstigere Wohnung nachweisen kann, müssen Ihnen die tatsächlichen Wohnkosten in vollem Umfang weitergezahlt werden! In diesem besonderen Fall ist auch eine Kürzung oder Anrechnung nicht zulässig!

Beispiele:
> Die Heizkosten lassen sich bei schlechter Wärme-Isolierung oder wegen Kleinkindern im Haushalt nicht senken.
> Im gesamten Zuständigkeitsbereich des ALG-II-Trägers (Arbeitsagentur, Sozialamt) findet sich nachweislich keine billigere Wohnung.

Bitte beachten:
Wenn Sie Eigenbemühungen zur Kostensenkung verweigern oder unzureichend vornehmen, kann das Amt umgehend Kürzungen bei Ihren Wohnkosten vornehmen.