Die Höhe des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II ist verfassungskonform.

Das entschied das Berliner Sozialgericht. Damit wiesen die Richter die Klage einer 55-Jährigen gegen das Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg zurück, ließen aber eine Berufung zu.

Die Klägerin hatte argumentiert, dass der Regelsatz gegen die im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Menschenwürde und der Sozialstaatlichkeit verstießen. Das Gericht räumte in seiner Urteilsbegründung ein, dass der Regelsatz zwar knapp bemessen sei, jedoch nicht gegen diese beiden Prinzipien verstoße.

Die Leistung wird im Gegensatz zur ehemaligen Arbeitslosenhilfe, die sich am früheren Einkommen des Langzeitarbeitslosen orientierte, pauschal gewährt. Derzeit liegt sie im Westen einschließlich Berlin bei 345, im Osten bei 331 Euro. Außerdem werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, sofern sie angemessen sind. Zusätzliche Unterstützung bekommen beispielsweise Schwangere und Alleinerziehende.