Anmoderation Anja Reschke:
„Wer heutzutage nicht arbeitet, der will auch nicht. Diese Meinung ist in den letzten Jahren eigentlich die, die man so zu haben hat. Wer heute noch Gewerkschaften gut findet und Arbeitnehmerrechte fordert, gilt als ewig gestriger. Heute gilt es als Zeichen für Erfolg, lange zu arbeiten, nicht krank zu sein und im Fall der Fälle, auch jeden Job anzunehmen.
Das ist Zeitgeist. Den auch die Politik längst atmet. Schließlich lautet die Devise von Hartz IV: Fördern und Fordern. Und: hat ja geklappt, das Fordern. Die Arbeitslosenzahlen gehen stetig nach unten. Wir von PANORAMA wollten heute mal gegen den Zeitgeist gehen. Denn diese tolle neue Arbeitswelt ist eigentlich nur für Arbeitgeber toll. Weil Rechte von Arbeitnehmern nichts mehr gelten. Tamara Anthony, Ben Bolz und Maike Rudolph über Ausbeutung und unfaire Bedingungen und eine Politik, die das noch bestärkt.“ Sie haben endlich den Mut zu reden, auch wenn sie unerkannt bleiben wollen.
Vor Monaten waren diese beiden Frauen noch Aushilfskräfte in einer Bäckerei. Nicht in dieser, sondern bei einer großen Kette. Dort wurden sie ausgenutzt. Erst mal keine Lohnfortzahlung bei Krankheit und Urlaub gab es auch nicht, erzählt die eine.

O-Ton Arbeitnehmerin:
„Deswegen haben wir unseren Urlaub vorgearbeitet beziehungsweise hinterher nachgearbeitet, so dass wir eigentlich keinen Urlaub hatten. Und bezahlt wurde der ja sowieso nicht.“ Hier war sie beschäftigt: in einer von über 150 Filialen der Bäckerei Sondermann. Aushilfen haben Anrecht auf bezahlten Urlaub. Doch der wird bei Sondermann nicht immer gewährt.
Ein Verstoß gegen das Arbeitsrecht, den die Geschäftsführerin noch nicht einmal leugnet.
O-Ton Nicole Sondermann, Sondermann Brot GmbH:
„Das ist möglich, dass das im Einzelfall passiert ist. Leider.“
PANORAMA:
„Das ist aber gegen das Gesetz.“
O-Ton Nicole Sondermann, Sondermann Brot GmbH:
„Ja.“
PANORAMA:
„Also, Sie haben wissentlich gegen das Gesetz verstoßen?“ O-Ton Nicole Sondermann, Sondermann Brot GmbH:
„Wissentlich möchte ich jetzt auch abwehren zu sagen. Sondern wir haben betriebswirtschaftlich gehandelt.“ Betriebswirtschaftlich - das heißt: Profit auf Kosten der Arbeitnehmer. Und die wenigstens setzten sich zu Wehr.
O-Ton Prof. Rudolf Nickel, Wirtschaftswissenschaftler:
„Es gilt nämlich so das Motto: egal welcher Job, Hauptsache du hast einen Job. Und es hat wirklich zu einer Verwahrlosung der Arbeitswelt geführt, so nach dem Motto: bevor du arbeitslos wirst, musst du jeden Job annehmen. Und Hartz IV hat genau diese Ängste unglaublich ausgeweitet.“ Jede Arbeit ist zumutbar, Billigjobs boomen, die Politiker feierten den Wandel.
O-Ton Gerhard Schröder, ehem. Bundeskanzler, 16.08.2002:
„Ich verspreche mir einen neuen Geist in der gesellschaftlichen Debatte dieses Problems.
Einen neuen Geist, der zusammenführt, der anstiftet zu mehr Gemeinsinn.“ Die Druckerei Bode in Herford. Auch hier werden Aushilfs- und Teilzeitkräfte zum Teil schamlos ausgebeutet. Weder Krankheitsgeld noch Urlaubsgeld bezahlt der Chef.
Gearbeitet wird auf Abruf. Wir treffen jemanden, der diese Zustände miterlebt hat. Aus Angst will die Person unerkannt bleiben.
O-Ton Arbeitnehmer:
„Die Aushilfskräfte haben nichts besseres. Sie sind wirklich auf diese Arbeit angewiesen.
Sie haben keine andere Chance überhaupt arbeiten zu können. Und dann besser einen schlechten Job als gar keinen. Sie sind noch dankbar, dass sie überhaupt Arbeit haben.“ Dankbarkeit für einen derartigen Vertrag: schwarz auf weiß steht hier zum Thema Krankheit „Lohnfortzahlung besteht nicht.“ Und auch bei Urlaub: „kein Aspruch“.
O-Ton Frank Riedel, Arbeitslosenzentrum Herford:
“Ich habe gedacht, eine riesengroße Sauerei. Das ist die Situation eines Menschen derartig auszunutzen und die Verzweiflung einer Person irgendwie in Arbeit zu kommen, irgendwie in Arbeit kommen zu müssen, diese einfach hemmungslos auszunutzen, indem man solche gesetzlichen Mindestvorgaben wie das Recht auf Urlaub oder das Recht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, ein Recht auf Beschäftigung einfach aus dem Arbeitsvertrag rausstreicht.“ Ein Interview vor der Kamera lehnt Firmenchef Bode gegenüber PANORAMA ab.
Nur so viel:
Die Vorwürfe stimmen, er habe eben betriebswirtschaftlich gehandelt. Wie war das gleich noch mit den viel gepriesenen Arbeitsmarktreformen?
O-Ton Angela Merkel, Bundeskanzlerin, 01.06.2006:
“Wir müssen sehen, dass jetzt die Anreizsysteme richtig funktionieren und dass der Slogan Fordern und Fördern wirklich wahr wird.”
Sie wurde nur gefordert , vier Jahre lang.
Drei Stunden hat sie täglich geputzt für 349 Euro im Monat. Auch sie bekam weder Urlaub noch Lohnfortzahlung bei Krankheit, erzählt sie.
O-Ton Arbeitnehmerin:
„Das ein Minijob auch Anspruch hat auf drei oder vier Wochen Urlaub wusste ich nicht.
Woher, wer soll das alles wissen? Aber er hätte das alles wissen müssen als Chef. Er hat aber nie was gesagt.“ Ihr ehemaliger Chef bestreitet die Vorwürfe mit einer dreisten Behauptung.
PANORAMA:
„Warum gewähren Sie kein Urlaubsgeld?“
O-Ton Arbeitsgeber:
„Das ist Unsinn. Es gibt in unserer Branche gar kein Urlaubsgeld. Lesen Sie doch mal den Tarifvertrag.“ Das stimmt natürlich nicht, aber mit billigen Arbeitskräften kann man es ja machen.
O-Ton Prof. Karl-Jürgen Bieback, Arbeitsrechtler:
„Wenn wir wissen, dass es ein Bereich gibt, wo Leute systematisch ihre Rechte nicht wahrnehmen können und auch aus Nichtwissen oder aus mangelnden Gelegenheiten ihre Rechte nicht einklagen, dann ist es schon Aufgabe der Politik einzugreifen.“
O-Ton Prof. Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler:
„Wir müssen feststellen, dass offensichtlich auch mit der Art der Anerkennung: ‚Lieber jeden Job als keinen’ gegenüber den Arbeitslosen, im Grunde genommen dieses am Rande der Legalität oder in der Illegalität Leute einzustellen, dass das irgendwie fast wie hoffähig geworden ist.“ Doch statt dagegen vorzugehen, hat die Bundesregierung das Ganze sogar befördert. Die schwache Position ostdeutscher Arbeitnehmer wurde noch im Mai von einer Agentur als Standortfaktor angepriesen. Finanziert vom Bundeswirtschaftsministerium.
Zitat aus der Broschüre:
„Nur 8 Prozent der ostdeutschen Arbeitnehmer sind Mitglied einer Gewerkschaft.“ Und weiter heißt es in den Papieren: „Dadurch eröffnet sich die Möglichkeit einer Reduzierung der Löhne bei einer gleichzeitigen Steigerung der Arbeitsstunden.“
O-Ton Ulrike Handtke, Invest in Germany, Juni 2007:
„Wir versuchen dem Investor seine Angst zu nehmen.“
PANORAMA:
„Indem Sie sagen: fürchtet Euch nicht, die Gewerkschaft ist schwach?“ Ulrike Handtke, Invest in Germany, Juni 2007:
„Indem wir ihm sagen, die Gewerkschaft ist nicht so stark, wie du vielleicht befürchtest.“
O-Ton Prof. Karl-Jürgen Bieback, Arbeitsrechtler:
„Ich finde es schon makaber, wenn die Bundesregierung damit wirbt, dass in Ostdeutschland die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen nicht wehren und dass man deshalb dort alles durchsetzen kann. Ich denke nicht, dass es Aufgabe des Staates ist, das auch noch herauszustreichen und sozusagen Arbeitgeber dazu noch zu animieren, das zu tun.“ Die Friedrichs Fischverarbeitung hat sich nicht lange bitten lassen und ihre Produktion von Hamburg nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt. Sie nutzt den Standortvorteil: 42 Stundenwoche, Fließbandarbeit und willige Arbeiterinnen, die teilweise einen Hungerlohn bekommen.
PANORAMA:
„5,41 Euro ungefähr. Kann man davon leben?“
O-Ton Arbeitnehmerin:
„Kann man nicht. Aber was soll man machen?“
O-Ton Arbeitnehmerin:
„Besser wie Hartz IV.“
O-Ton Arbeitnehmerin:
„Ich sag immer, zum Leben zu wenig, zum sterben zuviel.“ Nur rund 700 Euro netto im Monat. Dass einige der Frauen zusätzlich Hartz IV beantragen müssen, um über die Runden zu kommen, ist ein offenes Geheimnis. Die Firma spart am Lohn, der Staat springt ein.
PANORAMA:
„Finden Sie 5,41 Euro als Lohn angemessen?“ O-Ton Axel Rohde Betriebsleiter Friedrichs Mecklenburg GmbH:
„Kommt drauf an. Weiß ich nicht. Ich weiß nicht, würden Sie für 5,41 Euro oder 5,51 Euro arbeiten?“
O-Ton Gunther Kenk, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten:
„Für mich als Gewerkschafter kann ich nur sagen, dass ist das Schlimmste was ich in letzter Zeit auch feststelle, wie Menschen darum ringen, tatsächlich mit ihrer Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen und es reicht einfach nicht.“ Diese Wirklichkeit verdrängt die Politik. Was zählt: ein paar Arbeitslose weniger.
O-Ton Franz Müntefering, Bundesarbeitsminister, 16.10.2006:
„Natürlich findet das alles statt unter der Überschrift „Fordern und Fördern“. Wir müssen denen, die da arbeitslos sind oder die Schwierigkeiten haben, auch sagen, ihr müsst euch anstrengen, ihr müsst auch die Jobs übernehmen, die wir zur Verfügung stellen können.“ So hat sich das Klima mit Hartz IV in Deutschland verändert. Entrechtete Arbeitnehmer, Arbeitgeber, die sich alles erlauben können. Arbeitsbedingungen, wie vor 10 Jahren noch undenkbar.
O-Ton Prof. Rudolf Hickel, Wirtschaftwissenschaftler:
„Fördern und Fordern, wenn man sieht was da zugemutet wird an Arbeitsplätzen, dann ist das auch ein Stück weit organisierter Abstieg.“
O-Ton Prof. Karl-Jürgen Bieback, Arbeitsrechtler:
„Das ist ein Prozess, der politisch begleitet worden ist und gewollt ist.“ Abmoderation Anja Reschke:
„Falls Sie sich fragen, was eigentlich unsere Politiker zu diesem Misstand meinen: Wir haben alle angefragt: den Bundeswirtschaftsminister, den Bundesarbeitsminister und den Ostbeauftragten der Bundesregierung. Und was glauben Sie: keiner wollte sich vor der Kamera mal mit uns darüber unterhalten.“

Bericht: Tamara Anthony, Ben Bolz, Maike Rudolph
Schnitt: Bernd Rosenthal

Quelle: PANORAMA Nr. 687 vom 06.09.2007

Anzahl der Kommentare (2) - Diesen Artikel Kommentieren ...