CDU und CSU wollen nach einem "Focus"-Bericht im Falle eines Sieges bei der geplanten Bundestagswahl die Förderung von Arbeitslosen drastisch einschränken. Insgesamt seien Einsparungen in Höhe von rund 5,5 Milliarden Euro vorgesehen, schreibt das Magazin unter Berufung auf eine in der Union kursierende Streichliste.

Dies entspreche einer Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung um 0,7 Punkte.

Im einzelnen wolle die Union die Zahl der Bewilligungen beruflicher Weiterbildung halbieren, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) im Westen abschaffen, die Kosten dafür in Ostdeutschland um 50 Prozent herunterfahren sowie die Ausgaben für Zuschüsse zu Fahrtkosten und Neueinstellungen halbieren. Zudem sollen die Ich-AGs nur noch bis Ende des Jahres gefördert werden. Bei der Bundesagentur für Arbeit selbst sollen die Verwaltungskosten - auch durch längere Arbeitszeiten - pauschal um zehn Prozent gekürzt werden.