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Nachteil für Ältere bei Rüttgers ALG I-Vorstoß

Geschrieben von Christian Häussler

11.11.2006

Viele ältere Arbeitslose müssen einem "Spiegel"-Bericht zufolge mit finanziellen Einbußen rechnen, sollte der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) für eine längere Bezugsdauer des

ALG I umgesetzt werden. Das berichtete das Nachrichtenmagazin am Samstag vorab unter Berufung auf erste Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).Demnach hat nach heutigem Recht die Hälfte aller Arbeitslosen über 55 Jahren Anspruch auf 18 Monate Arbeitslosengeld. Nach dem Rüttgers-Vorschlag, der entsprechende Leistungen erst nach 25 Beitragsjahren vorsehe, würde der Kreis der Berechtigten dagegen auf 40 Prozent schrumpfen.

Darüber hinaus berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" von einer möglichen Kostenlawine für die Bundesagentur für Arbeit, sollte der Vorstoß umgesetzt werden. In einer Einschätzung für die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände habe BA-Vize Heinrich Alt darauf hingewiesen, der Rüttgers-Plan würde "einen enormen bürokratischen Mehraufwand mit sich bringen, der die finanzielle Dimension der Leistungsbezugsänderung übertreffen könnte".

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies unterdessen Forderungen von SPD-Chef Kurt Beck nach einem Machtwort der Kanzlerin im Streit um Änderungen beim Arbeitslosengeld I zurück. "Es geht um einen CDU-Parteitag und nicht um einen Parteitag der Großen Koalition. Hier sollte sich Herr Beck einfach mal heraushalten", sagte Pofalla der "Welt am Sonntag".

SPD-Chef Kurt Beck hatte Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Debatte um eine zeitliche Staffelung der Laufzeiten für das ALG I durch ein Machtwort zu beenden. Rüttgers hatte angeregt, bei älteren Arbeitslosen, die länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, die Bezugsdauer des ALG I auszudehnen. Sein Antrag soll auf dem CDU-Parteitag in Dresden Ende November diskutiert werden. Die SPD verweist darauf, dass dieser Vorschlag 1,2 Milliarden Euro kosten würde, die bei jüngeren Arbeitslosen hereingeholt werden müssten.

Quelle: N24

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