Pof. Dr. Christoph Butterwegge über die jüngste Reform der Hartz IV-Reform

ND: Herr Butterwegge, Anfang August trat eine Reform der so genannten Hartz IV-Reform in Kraft. Kernpunkt: den Langzeitarbeitslosen die Daumenschrauben anlegen und die Ausgaben minimieren. Was halten Sie davon?

Butterwegge: Offen gesagt: gar nichts. Denn damit verringert man nicht die Arbeitslosigkeit, sondern bekämpft nur die Arbeitslosen. Man erschwert ihnen das Leben, vermehrt die Armut und lässt sie bis weit in die Gesell-schaft hinein zur Normalität werden. Darüber hinaus verschlechtert sich das soziale Klima – in Richtung von mehr Misstrauen und Kontrollen bei weniger Liberalität und Demokratie.

Es ist schon fast ein geflügeltes Wort, in Deutschland würde auf hohem Niveau gejammert. Tatsächlich verhungert hier ja niemand. Was heißt es, in Deutschland arm zu sein?

In der Bundesrepublik arm zu sein, ist natürlich etwas anderes, als in Mosambik arm zu sein. Aber wer glaubt, dass Armut hier zu Lande leichter ertragbar sei, macht es sich zu leicht. Armut kann in einem reichen Land besonders für davon betroffene Kinder und Jugendliche viel bedrückender und deprimierender wirken als dort, wo kaum jemand Geld hat. Einfach deshalb, weil in einem so wohlhabenden Land wie dem unseren auf den Betroffenen mehr Druck lastet – Markenkleidung zu tragen, das neueste Handy zu haben und auf höchstem Konsumniveau mit den Spielkameraden mitzuhalten.

Könnte man von »gefühlter Armut« sprechen?

Ja und nein. Denn es ist nicht nur eine subjektiv empfundene, sondern auch objektive Armut. Wer ab 1. Januar 2007 drei Angebote für einen 1-Euro-Job ausschlägt, bekommt die Geldleistungen gestrichen, einschließlich des Wohngeldes. Er wird mit Gutscheinen abgefunden, z. B. für den Einkauf im Lebensmittelladen. In einer so stark auf das Geld fixierten Gesellschaft wie der unseren fühlen sich Menschen, die wenig haben, nicht nur arm, sondern sind auch von kulturellen Beteiligungsmöglichkeiten abgeschnitten. Wenn man Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe bezieht, kann man weder in den neuesten Film, noch ins Theater gehen. Das heißt aber für die Betroffenen, ihre Persönlichkeit nicht mehr optimal entfalten zu können. So werden Kindern und Jugendlichen schon früh Entwicklungschancen beschnitten.

Es werden so viele schöne Worte über Freiheit geredet, aber nichts in der Welt macht so unfrei wie Armut – Martin Andersen Nexö.

Deshalb ist es für mich eine Perversion der Diskussion, dass man so tut, als komme es heute nicht mehr auf Verteilungsgerechtigkeit, sondern nur noch auf »Teilhabegerechtigkeit« an. Und dies zu einer Zeit, wo das Geld in fast allen Lebensbereichen so wichtig ist wie noch nie, wenn man sich an gesellschaftlichen Prozessen beteiligen will, und das Geld außerdem so ungleich wie noch nie verteilt ist. Verteilungsgerechtigkeit als Grund-voraussetzung für die Partizipation aller Menschen herzustellen, ist die Kernaufgabe linker Politik und nötiger als je zuvor. Sonst vertieft sich die Spaltung der Gesellschaft, die wir erleben, weiter.

Sie sagen, Geld war noch nie so wichtig wie heute: Woran machen Sie das fest?

Ein Beispiel. Meine Mutter hat alle Kinderbilder von mir regelmäßig in ein Fotoalbum geklebt. 1960 posierte ich als Neunjähriger in der Badehose vor einem Freibad im Schwarzwald. Neben diesem Foto prangt meine damalige Eintrittskarte – Preisaufdruck: zehn Pfennig. Seinerzeit waren die Schwimmbäder nicht nur in der DDR, sondern auch in der Bundesrepublik öffentlich subventioniert. Eltern, die heute mit ihren Kindern in ein privat betriebenes Spaßbad gehen, wissen sehr gut, dass ein paar Cent für das Freizeitvergnügen nicht mehr ausreichen.

Ein anderes Beispiel: Aus meiner Sicht wird Armut zu stark auf Bildungsarmut verkürzt und so getan, als sei Bildung eine politische Wunderwaffe im Kampf gegen die Kinderarmut. Natürlich müssen Kinder und Jugendliche eine gute Bildung und Ausbildung bekommen. Aber wenn jemand auf diesem Gebiet mithalten will, braucht er Geld, etwa um Nachhilfe für seine Kinder zu bekommen oder Weiterbildungsangebote wahrnehmen zu können. Immer mehr Bereiche der Gesellschaft werden ökonomisiert, privatisiert und kommerzialisiert. Sie erschließen sich nur noch für Menschen, die das nötige Kleingeld haben.

Woran liegt das?

Hauptsächlich am durchschlagenden Erfolg eines Konzepts, das die Gesellschaft in einen riesigen Markt verwandelt. Wenn Lobbyisten und Neoliberale, hinter denen mächtige Interessengruppen stecken, so tun, als sei Gerechtigkeit bei wachsender Ungleichheit zu haben, ist das Ideologie pur. Umgekehrt stellt Verteilungs-gerechtigkeit den Schlüssel für eine friedliche Zukunft dar. Bildung kann zwar ein Weg zum individuellen Aufstieg sein, aber kein gesellschaftlicher Königsweg aus der Armut. Wären schlagartig alle Menschen besser gebildet, würden mehr und besser Gebildete um weiterhin fehlende Arbeitsplätze konkurrieren. Vermutlich gäbe es dann zwar mehr Taxifahrer mit Doktortitel, die Armut wäre jedoch längst nicht besiegt.

Sie sprachen über Leistungskürzungen, die drohen, wenn so genannte zumutbare Arbeit verweigert wird. Tatsache ist aber, dass viele Menschen ihre Arbeit unverschuldet verloren haben, oft schon sehr lange arbeitslos sind, schon lange mit dem Gefühl der Entwertung leben. Ihnen kann man Arbeit doch überhaupt nicht mehr zumuten. Müsste man sich nicht schlichtweg der Tatsache stellen, dass die Gemeinschaft für sie sorgen muss?

Es gibt die Verpflichtung des Sozialstaates, für alle Bedürftigen zu sorgen. Und zwar nicht nur dann, wenn eine Gegenleistung erbracht wird, etwa indem sie für einen Euro pro Stunde den Park fegen.

Wo steht das?

Artikel 20 und Artikel 28 Grundgesetz besagen: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer Bundesstaat bzw. ein sozialer Rechtsstaat. Da steht nicht, sie müsse nur dann ein Sozialstaat sein, wenn es dem »Wirtschaftsstandort D« nützt oder wenn der Leistungsbezieher eine Gegenleistung erbringt. An die Stelle der für jeden Sozialstaat konstitutiven Bedarfsgerechtigkeit tritt immer häufiger, was man »Leistungsgerechtigkeit« nennt, ohne dass klar ist, wer Leistung wie definiert.

Nun heißt es ja immer, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar und werde es nie wieder sein.
Das ist eine der vielen Lügen und Legenden, die dazu erdacht wurden, um ihn ohne energischen Protest seiner Bürger demontieren zu können. In Wirklichkeit ist die Bundesrepublik so reich wie nie zuvor. Nur ist der gesellschaftlich erwirtschaftete Reichtum extrem ungleich verteilt: Die einen werden immer reicher, die anderen immer ärmer und die Armen immer zahlreicher. Um es plastisch zu sagen: Während die Gebrüder Albrecht, Eigentümer der Aldi-Ketten Nord und Süd, laut dem US – Wirtschaftsmagazin »Forbes« ein Privatvermögen von über 30,6 Milliarden Euro besitzen, gibt es 2,5 Millionen Kinder, die auf Sozialhilfeniveau leben. Tiefer könnte die Kluft innerhalb einer Gesellschaft kaum sein, und die Konzentration des Reichtums nimmt weiter zu, während sich das Elend in unserer Gesellschaft ausbreitet.

Ob und in welcher Höhe das Land seiner Sozialstaatsverpflichtung gerecht wird, schlägt sich in der Sozialleistungsquote nieder. Das ist der Anteil am Bruttoinlandsprodukt, welcher für Soziales ausgegeben wird. Die Sozialleistungsquote beträgt heute genauso wie 1975 in der alten Bundesrepublik rund 33,3 Prozent. Vor 30 Jahren gab es im Bundesgebiet »nur« eine Million Arbeitslose, mittlerweile schwanken die Zahlen zwischen vier und fünf Millionen. Obwohl die sozialen Probleme aufgrund der Beschäftigungskrise und der deutschen Vereinigung enorm zugenommen haben, ist der Anteil des gesellschaftlich erzeugten Reichtums, den wir für den Sozialstaat aufwenden, nicht gewachsen. Das um sich greifende Gefühl, der Sozialstaat erstrecke sich wie ein Krake über die Gesellschaft, werfe das Geld »mit vollen Händen zum Fenster hinaus« und sei dermaßen erstarkt, dass er die Wirtschaft schier erdrücke, ist also falsch, genauer: künstlich durch Politiker, Parteien und Medien erzeugt worden. Tatsächlich fließt ein größerer Teil des Volkseinkommen als früher in die Gewinne, während die Bruttolöhne teilweise sogar sinken. In keinem der übrigen 24 EU-Staaten steigen die Löhne so langsam wie in der Bundesrepublik.

Könnte der Staat nicht solchen Unternehmen, die riesige Gewinne einfahren, aber trotzdem Mitarbeiter entlassen, auftragen, für diese Menschen aufzukommen, damit sie in Würde leben können?

Es gibt die gewerkschaftliche Forderung nach einem Kündigungsverbot für den Fall, dass ein Konzern – wie zuletzt Telekom und Allianz – einerseits Riesengewinne macht und andererseits Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Ähnliche Regelungen gibt es schon in anderen Ländern, etwa in Frankreich. Dort sind Massenent-lassungen nicht so einfach möglich wie bei uns. Hier fehlt der politische Wille, denn die Große Koalition möchte Arbeit billiger und die Arbeitskräfte williger machen, während sie deren Lebenshaltung verteuert.

Sie sind wegen Bildung der Großen Koalition aus der SPD ausgetreten?

Ja, denn ich fürchtete im Herbst des vorigen Jahres, dass die Große Koalition den rot-grünen Kurs einer sozialen Demontage, wie ihn die Agenda 2010 und Hartz IV markierten, fortsetzen und verschärfen würde. In meinem damaligen Negativurteil sehe ich mich vollauf bestätigt. Wenn die Regierung Merkel/Müntefering Anfang nächsten Jahres die Mehrwertsteuer erhöht, werden große Familien von Gering- und Normalverdienern am stärksten belastet. Diese müssen nicht nur jeden Euro und jeden Cent drei Mal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben, sondern auch ihr gesamtes Einkommen in den Alltagskonsum stecken. Umgekehrt werden bei den Albrechts, Oetkers und Quandts die Champagnerkorken am Silvesterabend noch lauter knallen als sonst. Denn die großzügige Koalition aus CDU/CSU und SPD macht Kindern von Millionären und Milliardären ein nachträgli-ches Weihnachtsgeschenk: Ebenfalls zum 1. Januar 2007 wird den Firmenerben die Erbschaftssteuer erlassen, falls sie das Unternehmen zehn Jahre lang weiterführen und bestimmte Auflagen erfüllen. Mit anderen Worten: Auf der einen Seite wird es mehr Armut geben, auf der anderen mehr Reichtum, Reichtum per Gesetz. Dadurch verstärkt sich die soziale Spaltung noch, statt dass man sie entschärft.

Wie viel Armut kann sich eine Gesellschaft leisten, ohne instabil zu werden?

Mit einer US-Amerikanisierung des Sozialstaates handelt man sich die US-Amerikanisierung der Sozialstruktur und Slums ein. Wahrscheinlich wird es mehr Drogenmissbrauch, Gewalt und Kriminalität geben. Schon heute platzen die Gefängnisse aus allen Nähten. Vielleicht kommt es auch zum Aufruhr sozial benachteiligter Jugendlicher wie in den französischen Trabantenstädten. Denn man kann die Kluft zwischen Arm und Reich nicht ohne Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vertiefen. Auch kein Wohlhabender lebt wirklich gut und ohne Angst, wenn er sein Wohnquartier abends nicht mehr ohne Bodyguard verlassen kann.

Sich dafür einsetzen, die soziale Spaltung nicht zu verschärfen – wie stellen Sie sich das vor?

Ich fordere z. B. eine Erbschaftssteuerreform, die von dem enormen Reichtum mehr abschöpft. Zudem ließe sich die 1997 unter Helmut Kohl abgeschaffte Vermögenssteuer wieder erheben. Hierdurch würde der Staat künftig Dutzende von Millionen Euro mehr einnehmen, mit denen er öffentliche Beschäftigungsprogramme finan-zieren könnte. Sinnvoll wäre auch ein gesetzlicher Mindestlohn, um die Armut im Niedriglohnbereich zu verrin-gern und die Binnenkonjunktur zu beleben.

Man kann den Aufschrei förmlich hören: Das ist im Zeitalter der Globalisierung unmöglich, man darf den Standort doch nicht schädigen!

Wir leben zwar nicht auf einer Insel der Seligen, aber auch nicht in Neu-Guinea oder am Nordpol. Vielmehr ist die Bundesrepublik das ökonomisch und politisch zweitmächtigste Land der Welt. Würde dessen Regierung einen Kurswechsel vornehmen, wäre sie einflussreich genug, ihn auch in der EU und bei G8-Treffen abzusichern. Ich leugne nicht, dass es dort und zu Hause massiven Widerstand geben würde. Mich ärgert nur, dass der Versuch gar nicht unternommen wird. Wer sich nicht bemüht, die Politik der gesellschaftlichen Spaltung zu ändern, kann sich schlecht damit herausreden, dies sei unmöglich.

Quelle: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=95733&IDC=3

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