Söder: Anspruch von ALG-II-Empfängern streichen / Grüne: Absurd

CSU-Generalsekretär Markus Söder will den Druck auf Langzeitarbeitslose zur Arbeitsaufnahme weiter erhöhen. Söder sprach sich am Freitag erneut dafür aus, Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II) den Urlaubsanspruch zu streichen. "Es gibt für die Hartz-IV-Empfänger einen Urlaubsanspruch. Das geht nicht. Das muss sich ändern", sagte der CSU-Politiker. Söder sagte weiter, es müsse der Grundsatz gelten, wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.

AlG-II-Empfänger haben grundsätzlich keinen Urlaubsanspruch oder Rechtsanspruch auf Urlaub, da sie den Arbeitsvermittlern zur Verfügung stehen müssen. Der Vermittler kann einen Urlaubswunsch aber bewilligen - in der Regel drei Wochen - etwa bei Schulferien der Kinder oder Urlaub des Partners. Dann wird reguläres Arbeitslosengeld II gezahlt.

Grundsätzlich geht Vermittlung vor Urlaub. Bei Zusatzjobs zum ALG II gelten noch andere Regelungen. Union und SPD wollen im Herbst über eine Optimierung beraten. Der Sprecher des Arbeitsministeriums, Stefan Giffeler, sagte, Söders Vorstoß werde "sicher nicht" aufgegriffen. Politiker von Grünen und Linkspartei nannten den Vorstoß absurd.

Quelle: http://www.az-badkreuznach.de/politik/objekt.php3?artikel_id=2500382

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