Thüringer Ministerpräsident plädiert für soziale Grundsicherung in Deutschland

Für eine langfristige Einführung einer Grundsicherung bei gleichzeitigem Streichen der Sozialversicherung hat sich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ausgesprochen.

Er habe Zweifel, ob die bestehenden sozialen Sicherungssysteme dem demografischen und gesellschaftlichen Wandel Stand halten können, sagte der Regierungschef gestern dieser Zeitung. Das gelte auch für die Reform von Hartz IV, die Thüringen zwar mittragen werde, aber die vor allem "ein erneutes Mehr an Bürokratie" bedeute. "Ich bin für einen Systemwechsel", sagte er. Eine soziale, bedarfsunabhängige Grundsicherung sei ein Modell, "über das ich eine Debatte in der Union will". So könne die CDU bundespolitisch ihr Profil schärfen, das sonst in der großen Koalition verloren gehen könnte.

Unterdessen forderten im Streit um Hartz IV Spitzenpolitiker der großen Koalition die Unions-Ministerpräsiden-ten zu mehr Disziplin auf. Hessen strebt die Anrufung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat an, weil Verwaltungsfragen zu klären seien.

Quelle: Thüringer Allgemeine

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