Die Union will das Gesetzespaket grundsätzlich reformieren - den Sozialdemokraten reichen Nachbesserungen aus

Der Streit um Hartz IV hat alle Ingredienzien eines Koalitionskrachs: Auf der einen Seite steht die SPD, deren neuer Vorsitzender Kurt Beck die Mängel der Arbeitsmarktreform für "nicht außergewöhnlich" hält bei einem derart großen Vorhaben. Auf der anderen Seite mehren sich in der Union die Rufe nach einer Generalrevision des erst vor 20 Monaten in Kraft getretenen Gesetzespakets. Auch der Kanzlerin genügen die Nachbesserungen, die Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) gerade in Arbeit hat, nicht. Im Herbst will Angela Merkel Hartz IV einem Härtetest unterziehen. Der Regelsatz von 345 Euro im Monat soll aber offenbar nicht angetastet werden.

Das Thema ist kompliziert - und die Gefechtslage unübersichtlich. Während Beck sich jede "Fundamentalkritik" verbittet, einen massenhaften Missbrauch verneint und auf den angespannten Arbeitsmarkt verweist, liefert ausgerechnet ein Parteifreund dem politischen Gegner Munition. Bei 20 bis 25 Prozent, behauptet Ex-Minister Wolfgang Clement, liege die Hartz-IV-Missbrauchsquote. Paare ohne Trauschein, die sich zur Zweck-WG erklären, um doppelt zu kassieren, Jugendliche, die daheim ausziehen und sich von der Arbeitsagentur ihre neue Bude bezahlen lassen: Für Müntefering sind das nur geschickte "Interpretationen" der geltenden Rechtslage. Bei Bund, Ländern und Gemeinden aber gehen sie gewaltig ins Geld: Aus den vier Milliarden Euro Wohngeld des Jahres 2004 sind im ersten Jahr nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe satte 12,1 Milliarden Euro geworden. Im laufenden Jahr sind für das reine Arbeitslosengeld II (ohne Miet-, Heizkosten- und andere Zuschüsse) 24,4 Milliarden Euro eingeplant. Bis Ende April wurden die Ausgaben des Vorjahreszeitraumes aber bereits um vier Milliarden überschritten.

Dass sich etwas ändern muss, bestreitet angesichts der explodierenden Kosten auch die SPD nicht. Fraktionsvize Ludwig Stiegler allerdings spricht lieber von "Feinjustierung" und sieht in den Forderungen nach einer Generalrevision von Hartz IV nur einen "Tarnmantel für Sozialabbau".

Zwischen Merkel und Müntefering liegen Welten. Der Vizekanzler will bereits jetzt eine Reihe von Lücken schließen. Unter anderem sollen Arbeitsbereitschaft und Vermögensverhältnisse der Betroffenen genauer unter die Lupe genommen werden. Das Arbeitsministerium schätzt, dass derzeit in etwa 80 000 Fällen zu Unrecht Arbeitslosengeld II kassiert wird. Außerdem sollen Paare, die unverheiratet zusammenleben, bald den Beweis antreten, dass es sich bei ihnen um keine eheähnliche Gemeinschaft mit Unterhaltspflicht handelt - wie sie diesen Beweis führen sollen, vermag bisher aber niemand zu sagen. Jugendliche unter 25 dürfen bereits seit April nicht mehr auf Staatskosten bei ihren Eltern ausziehen.

"Das, was wir wollten, ist noch nicht so umgesetzt, wie wir uns das vorstellen", sagt die Kanzlerin und meint damit das Prinzip des Förderns und Forderns. Im Herbst will sie nicht nur mit den Ländern über einen Neuzuschnitt der so genannten Arbeitsgemeinschaften reden, in denen Kommunen und Arbeitsagenturen ihre Hartz-IV-Klienten betreuen und oft mehr gegen- als miteinander arbeiten. Auch die Mietzuschüsse und die Zuverdienst-Möglichkeiten sollen noch einmal überprüft werden. Darüber hinaus wird eine Arbeitsgruppe der Union nach weiteren Schwachstellen im System suchen. Am weitesten geht bisher CSU-General Markus Söder. Er fordert nicht nur eine Umbenennung von Hartz IV, sondern auch den denkbar radikalsten Einschnitt in den Leistungskatalog: "Wer zumutbare Arbeit ablehnt, dem muss bis auf Null gekürzt werden können."

Quelle: http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20060530_b030758035_14906.html

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