SPD

Der CDU-Politiker kündigte am Dienstag an, die Union werde eine Arbeitsgruppe einsetzen, die bis Herbst Antworten auf den Anstieg der Kosten suchen solle. «Der Vollzug des Gesetzes muss deutlich verbessert werden, aber letztlich muss das ganze Gesetz auf den Prüfstand.»

SPD-Fraktionschef Peter Struck hält eine Extra-Arbeitsgruppe der Union für unnötig. «Wir brauchen ein solches Verfahren nicht», sagte er in München. Es gebe bereits Prüfungen durch das Arbeitsministerium. Auch will Struck nicht an der Arbeitsmarktreform rütteln. «Es liegt nicht an den Gesetzen, sondern im Grunde an der Umsetzung der Gesetze.» Auch Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) lehnt zusätzliche Korrekturen über die beschlossenen Änderungen hinaus vorerst ab.

Unterdessen drohte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mehreren säumigen Kommunen wegen hoher Außenstände mit dem Stopp von Miet- und Heizkostenzahlungen an Langzeitarbeitslose. Einige Städte und Kreise hätten sich geweigert, der BA die als Vorleistungen erbrachten Miet- und Heizkosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu erstatten. Die Außenstände summierten sich auf 220 Millionen Euro, hieß es.

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD «nachdrücklich» zur Hartz-IV-Reform und der Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II (ALG II) bekannt. Zugleich wurden «flexible Anpassungen und Verbesserungen» sowie Einsparungen vereinbart. Unter anderem soll der Missbrauch eingedämmt werden. Dazu wurden kürzlich erste Gesetzesänderungen beschlossen.

Die Landkreise verlangte Leistungskürzungen für ALG-II-Empfänger. Landkreistag-Präsident Hans Jörg Duppré sagte, die Kosten für Hartz IV liefen aus dem Ruder. «Hier muss das Leistungsrecht unbedingt zurückgeschnitten werden.» Auch die geplante Anhebung der Sozialhilfesätze im Osten auf Westniveau von 345 Euro monatlich sei mit den leeren Kassen der Landkreise nicht zu vereinbaren. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert dagegen eine deutliche Anhebung der Regelsätze für Sozialhilfe und ALG II auf 415 Euro. «Der derzeit geltende Satz von 345 Euro reicht nicht aus, um Armut zu verhindern», sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Müntefering lehnt eine Generalüberholung derzeit ab. Korrekturen seien bereits auf den Weg gebracht, deren Wirkung müsse aber zunächst abgewartet werden. Kritik an der Hartz-IV-Umsetzung kam zuletzt auch vom Bundesrechnungshof. Die von Arbeitsagenturen und kommunalen Sozialämtern gemeinsam betriebenen mehr als 356 Jobcenter sowie die 69 Optionskommunen prüfen nach Erkenntnissen des Rechnungshofes nicht ausreichend, ob Langzeitarbeitslose Anspruch auf staatliche Hilfen haben. Optionskommunen betreuen Arbeitslose in Eigenregie.

Die BA macht «Konstruktionsmängel des Gesetzes» dafür verantwortlich. Verwaltungsratsvize Peter Clever verwies im WDR auf den «unqualifizierten Schnellschuss in einer Nachtsitzung des Vermittlungsausschusses» zwischen der früheren rot-grünen Bundesregierung und der Union, die den Bundesrat dominierte.

Quelle: http://www.klamm.de/partner/unter_news.php?l_id=11&news_id=11755256

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