Gegen sog. Hartz-IV-Bescheide gerichtlich vorzugehen, kann sich für Langzeitarbeitslose lohnen. Zumindest haben Betroffene relativ gute Erfolgsaussichten.

Im vergangenen Jahr standen bundesweit etwa 50.000 Streitigkeiten über Hartz-IV-Regelungen vor Gericht. Und etwa jede dritte Klage wird zugunsten der Antragsteller entschieden. So äußerte sich die Sprecherin der Präsidenten der 14 deutschen Landesozialgerichte (LSG), Monika Paulat, gestern öffentlich. Hierbei gehe es häufig um die Größe von Wohnungen und Autos, um die Anerkennung von Lebenspartnerschaften oder Heizkosten. Zwar seien pauschale Vorgaben nicht möglich, jedoch wären die Richter häufig anderer Meinung als die Vertreter von Arbeitsagenturen oder Kommunen. So gesehen muss jeder Einzelfall für sich entschieden werden.
Insgesamt sei laut Paulat die Zahl der Verfahren an Sozialgerichten stark steigend. Im Jahr 2005 waren bei den deutschen Sozialgerichten 310.000 Klagen eingegangen. „Die Fieberkurve geht deutlich nach oben“, sagte Paulat. Der Anstieg sei „ein Spiegelbild des wirtschaftlichen Zustands der Republik“.

Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind nach § 51 SGG funktionell zuständig für Entscheidungen in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten. Sie befinden vor allem in Angelegenheiten der Sozialversicherung in ihren verschiedenen Zweigen (Renten-, Kranken-, Unfall- und Pflegeversicherung) sowie der privaten Pflegeversicherung und der Arbeitsförderung einschließlich der sonstigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit. Dazu gehören Streitigkeiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II).

Quelle: http://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/aktuell/schlagzeilen/?id=14495

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