Überraschung: Koalition einigt sich auf Kompromiss

Die Ich-AG wird neu geregelt: Union und SPD haben sich am Dienstag überraschend auf einen Kompromiss im Streit um den Existenzgründungszuschuss für Arbeitslose geeinigt. Danach sollen Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen, in Zukunft nur noch neun Monate einen festen Anspruch auf Förderung haben.

Test kommt nach neun Monaten

Dieser Zuschuss soll sich am monatlichen Arbeitslosengeldanspruch und einer Pauschale von 300 Euro bemessen. Nach neun Monaten müssen die Existenzgründer ihre Geschäftstätigkeit und die Tragfähigkeit ihrer Geschäftsidee nachweisen. "Fällt diese Prüfung durch die Agentur für Arbeit positiv aus, kann sie in einer zweiten Phase für weitere sechs Monate eine Pauschale in Höhe von 300 Euro pro Monat zahlen", heißt es in den vereinbarten Eckpunkten. Eine fester Anspruch darauf besteht demnach aber nicht, die Förderung fällt in das Ermessen der Bundesagentur.

Bisherige Regelung noch bis zum 30. Juni

Damit wird der Anspruch auf Leistungen voraussichtlich deutlich gekürzt. Bislang erhalten die Gründer einer Ich-AG im ersten Förderjahr monatlich 600 Euro, im zweiten Jahr 360 Euro und im dritten Jahr 240 Euro. Die bisherige Regelung soll zum 30. Juni auslaufen. Hätten sich Union und SPD nicht geeinigt, hätte es zumindest vorübergehend keinen Ersatz für die Ich-AG-Regelung gegeben.

"Mehr Unsicherheit für Existenzgründer"

Die Grünen übten scharfe Kritik an der geplanten Neuregelung. "Dieser Kompromiss stabilisiert die Zusammenarbeit in der großen Koalition. Er schafft aber mehr Unsicherheit für Existenzgründer und ist ein Ausdruck arbeitsmarktpolitischer Unvernunft, weil die bewährten Instrumente abgeschafft wurden", erklärte Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer.

Schwere Last für den Haushalt

Der unter dem Namen "Ich-AG" bekannte Zuschuss wurde Anfang 2003 eingeführt als unkomplizierte Hilfe für Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen. In die Kritik geriet das Instrument aber vor allem deswegen, weil die Hilfe so leicht bewilligt wurde. Mehrfach wurden die gesetzlichen Vorgaben deshalb verschärft. Trotzdem lastet die Ich-AG schwer auf dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit.

Monatelanges Tauziehen beendet

Deshalb hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, bis zum 30. Juni ein neues Instrument zur Förderung von Existenzgründern zu schaffen. Über Monate hinweg konnten sich beide Seiten jedoch nicht auf einen Kompromiss verständigen. Die CDU wollte, dass die Bundesagentur für Arbeit den neuen Zuschuss nach eigenem Ermessen zugestehen oder ablehnen darf. Die SPD beharrte darauf, dass arbeitslose Existenzgründer auch weiterhin einen grundsätzlichen Anspruch haben, gefördert zu werden.

Quelle: fw/AP

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