Anhalten zum Abkassieren: Die Idee einer Pkw-Maut trifft in Deutschland auf heftigen Widerstand.

Der Aufreger Pkw-Maut taucht so verlässlich auf wie das Ungeheuer von Loch Ness. Klar ist, die große Koalition wird die Autofahrer weiter schröpfen. Zunächst aber wohl nicht mit einer Abgabe für Pkw.

Das Dementi kam schnell und war eindeutig. „Eine Pkw-Maut gibt es nicht mit der Union", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, am Dienstag in Berlin. „Das planen wir nicht, das gibt es nicht.“ Dies gelte für die laufende Wahlperiode bis 2009 und nach bisherigem Stand auch darüber hinaus. Röttgen fügte an, dies sei auch die Meinung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder. „Bild“ hatte die Autofahrer-Nation zuvor mit der Schlagzeile „Jetzt sollen wir auch noch Maut zahlen!“ erschreckt.

Die Aufregung ist nicht neu. Immer wieder hatten Überlegungen in der Union für eine Pkw-Maut oder eine Vignette für Autofahrer für Aufregung gesorgt. Kauder hatte erst im Januar erklärt: „Das neue Maut-System (für Lastwagen) soll künftig auch für die Pkw-Maut zum Einsatz kommen, denn damit kann man eine wirklich streckenabhängige Gebühr verlangen.“ Er stellte im Gegenzug eine steuerliche Entlastung in Aussicht. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach damals wie heute von einer Phantomdiskussion. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger liebäugelte immer wieder mit der Extra-Abgabe für Autofahrer. „Ich glaube, dass eine Pkw-Maut langfristig ernsthaft in Erwägung zu ziehen ist“, sagte der CDU-Politiker im September vergangenen Jahres.

Lkw-Maut wird zum Kassenschlager

Die unpopuläre Forderung erklärt sich mit einem Blick in die Kasse. Die bereits für Lkw eingeführte Maut hat sich nach Startschwierigkeiten zur zuverlässigen Einnahmequelle für den Bund entwickelt. In den ersten vier Monaten dieses Jahres kassierte er 967 Millionen Euro und damit 56 Millionen mehr als noch ein Jahr zuvor. Insgesamt erhofft sich der Bund 2006 drei Milliarden Euro Mauteinnahmen, die in den Fernstraßenbau sowie in Schienen- und Wasserwege investiert werden.

Verkehrsminister Tiefensee versicherte am Dienstag allerdings noch einmal: „Mit mir ist eine Pkw-Maut nicht zu machen.“ Sein Ministerium habe nachgerechnet. Danach entstünden pro Jahr 18 Millionen Euro Verwaltungskosten. Die Einführung einer Pkw-Maut war bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen vor allem von der SPD abgelehnt worden. Ein förmliches Nein konnten die Sozialdemokraten im endgültigen Text der Koalitionsvereinbarung jedoch nicht durchsetzen.

Autofahrer am Anschlag

Auch ohne eine Pkw-Maut steigen die Belastungen für Autofahrer enorm. Allein die von der großen Koalition geplanten Steuererhöhungen schlagen nach Berechnungen des Automobilclubs ADAC mit sechs Milliarden Euro zu Buche. Das ergebe sich aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent, Einschränkungen bei der Pendlerpauschale, der Verteuerung von Biokraftstoffen sowie der Anhebung der Versicherungssteuer. Bereits jetzt hätten die Autofahrer 53 Milliarden Euro an Abgaben zu verkraften, beklagt der ADAC.

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