Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen den Missbrauch beim Arbeitslosengeld II. Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet, will das Bundeskabinett am Mittwoch ein so genanntes Optimierungsgesetz auf den Weg bringen, mit dem verhindert werden soll, dass die Grundsicherung in Anspruch genommen wird, ohne dass die Empfänger tatsächlich bedürftig sind. Die Einsparungen werden von der Bundesregierung auf jährlich 1,2 Milliarden Euro geschätzt.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), sagte der Zeitung: "Es geht nicht um Leistungskürzungen. Wer der Hilfe bedarf, bekommt sie auch und hat einen Rechtsanspruch darauf." Wenn aber die Hilfe beansprucht werde, obwohl beispielsweise eigenes Vermögen verschwiegen werde, dann sei das ein Betrug an der Gesellschaft.

Verschärfte Prüfungen

Das "Optimierungsgesetz" sieht dem Bericht zufolge vor allem eine bessere Kontrolle der Anspruchsberechtigten vor. Danach soll jede Arbeitsagentur und Kommune, die diese Aufgaben übernommen haben, gesetzlich verpflichtet werden, einen Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einzurichten. Allein durch verschärfte Prüfungen könnten jährlich bis zu 450 Millionen Euro eingespart werden, sagte Andres.

Quelle: (ia/dpa)

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