Die Union strebt nicht mehr 12, sondern 14 Monate Elterngeld an: Zwölf als Grundstock und zwei "Vätermonate". Finanzierung? Die SPD will Arbeitslose nicht noch mehr büßen lassen. Koalitionsausschuss entscheidet am Montag.

Das Elterngeld könnte ab 2007 nicht nur 12, sondern insgesamt 14 Monate fließen. Gestern wurde aus Koalitionskreisen bekannt, dass die Union ihren internen Konflikt um die beiden "Papamonate" auflösen möchte, indem diese nun als eine Art Bonbon zu den zwölf Monaten Grundleistung dazugegeben werden.

Eine Einigung hierzu wird für kommenden Montagabend im Koalitionsausschuss unter Vorsitz der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Von Merkel hieß es gestern, sie favorisiere eine 14-Monate-Lösung.

Das Elterngeld war eine Idee der ehemaligen Familienministerin Renate Schmidt (SPD), die von ihrer Nachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU) übernommen und durch einen "Sockelbetrag" für arbeitslose und Hausfrauen in Höhe von 300 Euro ergänzt wurde. Demnach soll das Elterngeld - ähnlich wie das Arbeitslosengeld I - als eine Lohnersatzleistung in Höhe von 67 Prozent des letzten Einkommens, maximal aber 1.800 Euro für ein Jahr nach der Geburt eines Kindes ausgezahlt werden. Damit nicht nur "einer" (beziehungsweise die Mutter) zum Babyhüten aussetzt, sollten zwei Monate dem "anderen" (sprich dem Vater) reserviert werden.

Der Streit in der Union dreht sich um diese beiden "Vätermonate", die vor allen Dingen die CSU als eine "Bestrafung" der klassischen Versorgerehe mit (lohn-)arbeitendem Mann und Hausfrau sieht. Die CSU möchte nun, dass der Sockelbetrag für Hausfrauen ein ganzes Jahr und nicht nur zehn Monate fließt, wenn der Vater gar nicht aussetzt. Die beiden "Vätermonate" würden angehängt und sähen mehr wie eine Extra-Option als wie ein integraler Bestandteil des Konzepts aus.

Verschiedene Zahlen kursierten gestern dazu, was die beiden zusätzlichen Sockelbetrags-Monate kosten würden - offenbar auf Grundlage blanker Schätzungen. Mehr als 4 Milliarden Euro jährlich seien für das Elterngeld insgesamt bislang nicht vorgesehen, bestätigte gestern erneut das Familienministerium. Und diese Berechnung berücksichtigt noch nicht, dass das Elterngeld umso teurer wird, je mehr Männer es nehmen. Schließlich haben sie höhere Löhne.

Heftig aber wehrte sich die SPD gegen die Idee, die Mehrausgaben für die Versorgerehen dadurch zu finanzieren, dass man arbeitslos gemeldeten Müttern gar keinen Sockelbetrag bezahlt, sondern diesen auf das Arbeitslosengeld II "anrechnet". Dies wäre eine Verschlechterung zu der jetzigen Situation und sei, sagte die SPD-Vizefraktionschefin Nicolette Kressl gestern der taz, "mit uns überhaupt nicht zu machen". Kressl stellte daher in Frage, welchen Bestand die 14-Monate-Lösung im Koalitionsausschuss haben würde, wenn die Union keinen alternativen Finanzierungsvorschlag vorlegt.

Nichts hatte die SPD allerdings bislang dagegen, dass das Elterngeld im Vergleich zum bisherigen Erziehungsgeld Mütter auf ALG II ohnehin stark benachteiligt. Denn die 300 Euro Erziehungsgeld gibt es gegenwärtig bis zu zwei Jahre - den 300 Euro Elterngeld-Sockelbetrag soll es nur ein Jahr geben.

Quelle: taz vom 28.4.2006, S. 6

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