Langzeitarbeitslose sind auch im Monat der Auszahlung ihrer Eigenheimzulage hilfebedürftig, soweit ihre jährlichen Zinsaufwendungen für den Immobilienkredit die Höhe der Zulage erreichen.

Im vorliegenden Fall verwehrte die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) einem arbeitslosen Familienvaters im Monat der Auszahlung seiner Eigenheimzulage durch das Finanzamt die Gewährung von Arbeitslosengeld II (ALG II) wegen fehlender Bedürftigkeit.

Das SG Dortmund verurteilte die ARGE, das ALG II ungekürzt zu gewähren.
Die Eigenheimzulage dient dem Zweck der Bildung von Wohneigentum als Teil einer privaten Altersvorsorge. Die Beschränkung der Zulage auf Zeiten der Selbstnutzung des Eigenheims gewährleistet, dass nicht die Vermögensbildung, sondern die Schaffung von Wohnraum des Leistungsempfängers gefördert wird.

Der Kläger erbringt auch ohne Abtretung der Zulage an die das Haus finanzierende Bank den Nachweis einer zweckentsprechenden Verwendung der Eigenheimzulage, weil er Zinsen und Gebühren für den Immobilienkredit zu erbringen hat, die seine jährliche Eigenheimzulage i.H.v. 2045,- Euro übersteigen.

Es handelt sich um einen reinen Durchlaufposten, durch den der Kläger und seine Familie keinen Cent mehr zum Leben haben; somit gibt es keinen Grund, das ALG II zu kürzen, so das SG.

SG Dortmund, Urt. v. 09.03.2006 - S 27 AS 240/05

PM des SG Dortmund v. 12.04.2006

Quelle: Rechtsprechung

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