Die Bundesregierung hat beim Arbeitslosengeld II erhebliche datenschutzrechtliche Probleme eingeräumt. Wie die Grünen mitteilten, geht dies aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage hervor. So hätten derzeit rund 40.000 Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit unkontrolliert Zugriff auf sensible Daten der Betroffenen. Die Mitarbeiter könnten zum Beispiel bei jedem Antragsteller abfragen, ob dieser gesundheitliche oder familiäre Probleme habe oder ob er als vorbestraft registriert sei. Als Grund für den mangelhaften Datenschutz habe die Bundesregierung angegeben, dass es noch immer Probleme mit der Software gebe. Deshalb könnten die sensiblen Daten nicht zugriffsgeschützt werden.

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