"Kostenexplosion" bei Hartz IV: Regierung droht mit weiteren "Einsparungen" bei den Arbeitslosen

Nach Meldungen der Bundesagentur für Arbeit lagen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II in den ersten drei Monaten um 9,7 Prozent über denen im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Auch die Wohnkosten für Langzeitarbeitslose stiegen um knapp 25 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal 2005. Damit ist der Haushaltsentwurf von Finanzminister Steinbrück schon wieder Makulatur, der die Ausgaben aufgrund der geplanten "Einsparungen" der Regierung sogar niedriger als im letzten Jahr veranschlagt hat. Auf die Kommunen kämen aufs Jahr hochgerechnet ebenfalls Mehrausgaben von weiteren bis zu drei Milliarden Euro zu.

Die angebliche "Kostenexplosion" kommt für die Regierung in Wirklichkeit alles andere als unerwartet. Steigt doch die Zahl der Langzeitarbeitslosen trotz aller Versprechungen, sie mit Hartz IV zu senken, kontinuierlich weiter an. Im März waren über die Hälfte (60 Prozent) aller gemeldeten Arbeitslosen, also rund drei Millionen Menschen ein Jahr oder länger ohne Job. Von dieser Hauptursache der steigenden "Kosten" ist in den Alarmreaktionen der bürgerlichen Politiker nur am Rande die Rede. Umso mehr dagegen von weiteren "Einsparungen", mit denen die Haushaltsziele bis Jahresende noch erreicht werden sollen.

Die Panikmeldungen von der "Kostenexplosion" haben vor allem einen Zweck, nämlich die weitere Kürzung des Arbeitslosengeld II psychologisch vorzubereiten. Bereits im März waren Informationen durchgesickert, dass das Arbeits- und Sozialministerium eine weitere Absenkung des ALG II auf 225 Euro für alle Bezieher plane, die "keiner allgemeinen oder anderen Tätigkeit nachgehen" (siehe rf-news-Bericht vom 15.3.06). Begründet wird das von den Unternehmerverbänden unter anderem mit dem "Abstandsgebot" der Lohnersatzleistungen gegenüber den niedrigsten Löhnen. Wenn die Regierung schon einen Mindestlohn auf Hartz-IV-Niveau plane, müsse folglich auch das ALG II weiter abgesenkt werden.

Das was von Kanzlerin Merkel und Arbeitsminister Müntefering unter der Bezeichnung "Mindestlohn" in die Debatte gebracht wird, ist in Wirklichkeit die staatliche Sanktionierung von Niedrigstlöhnen bei gleichzeitiger weiterer Verarmung der Arbeitslosen und ihrer Familien, um sie zur Annahme solcher Arbeitsplätze zu zwingen. Verbunden ist das mit weiteren Maßnahmen zur Senkung der ALG-II-Ausgaben. Es häufen sich Meldungen über verstärkte Zwangsumzüge.

Im Bericht von der Duisburger Montagsdemonstration in dieser Woche heißt es dazu: "Die ARGE verschickt neuerdings formlose Blätter, mit dem Hinweis, man solle sich eine neue Wohnung suchen. Auf dem Schreiben fehlen in der Regel das Datum, die Adresse, der Sachbearbeiter, die Unterschrift. Es handelt sich um Zwangsumzüge. Es werden von der ARGE Wohnungen auf dem niedrigsten Level angeboten, zum Quadratmeterpreis von 3,94 Euro. (...) Bisher mussten in Duisburg 500 Wohnungen geräumt, in Dortmund 1.500 Wohnungen geräumt werden."

Das ist es also, was die "Reformoffensive" der Merkel/Müntefering-Regierung den Arbeitslosen und ihren Familien beschert. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, wenn sich den Montagsdemonstrationen wieder mehr Menschen anschließen, die gegen die menschenfeindliche Hartz-IV-Politik, aber auch gegen die gesamte Regierungspolitik Front machen wollen.

Quelle: http://www.rf-news.de/rfnews/aktuell/Politik/article_html/News_Item.2006-04-05.5946

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