Nicht hinnehmbar bei 4,6 Millionen Arbeitslosen

Die Bundesagentur für Arbeit hat im vergangenen Jahr nach Presseberichten fast die Hälfte der Mittel für den zweiten Arbeitsmarkt nicht ausgegeben. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete, die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und örtlichen Agenturen für Arbeit (ARGE) hätten rund drei Milliarden Euro nicht abgerufen. Die Chemnitzer "Freien Presse" meldete unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, von den im Haushalt vorgesehenen 6,5 Milliarden Euro seien nach vorläufigen Berechnungen lediglich 3,7 Milliarden Euro für eine aktive Arbeitsmarktpolitik genutzt worden. Die Arbeitsmarktexpertin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, sagte, von einer angemessenen Förderung der Arbeitslosen könne nicht mehr die Rede sein.

Haushaltsauflagen verhindern verlässliche Planung

Grund für die Minderausgaben sind dem »Kölner Stadt-Anzeiger« zufolge die organisatorischen Schwierigkeiten beim Aufbau der neuen Strukturen sowie die hohe Zahl der von der Arbeitsmarktreform Hartz IV betroffenen Arbeitslosen, deren Betreuung in der Hand der ARGE liegt. Die Kommunen befürchteten, dass auch 2006 wieder Milliarden der für das laufende Jahr leicht erhöhten Fördermittel ungenutzt blieben, schrieb das Blatt. Die Auflagen des Bundesfinanzministers zur vorläufigen Haushaltsführung verhinderten nach Ansicht des Deutschen Städtetags eine verlässliche Planung. Bis zur Aufstellung des Bundeshaushalts voraussichtlich im Juni dürften nur 45 Prozent der zugesagten Fördermittel konkret verplant werden. Um das Geld bis Ende des Jahres ausgeben können, müssten aber nach Experten-Einschätzung rund 70 Prozent bis Mitte des Jahres verplant sein.

Alte Regierung verstieß gegen eigene Grundsätze

Zimmermann sagte, die abgewählte rot-grüne Bundesregierung habe gegen die Grundsätze ihrer eigenen Arbeitsmarktreformen verstoßen. Angesichts der großen Anstrengungen, die der damalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) unternommen habe, um Langzeitarbeitslosen angeblichen Leistungsmissbrauch nachzuweisen, sei das ein besonderer Skandal.

Gesparte Milliarden sollen Haushaltslöcher stopfen

Nach ihrer Einschätzung beschränke sich die Arbeitsmarktpolitik nach Einführung von Hartz IV zunehmend auf die Förderung von so genannten Ein-Euro-Jobs, sagte Zimmermann. Den Angaben der Bundesregierung zufolge seien von den 3,3 Milliarden Euro Eingliederungsmitteln 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung von Ein-Euro-Jobs verwandt worden. Heftige Kritik übte die Politikerin an der Absicht der großen Koalition, die nicht verwendeten Millionen nicht in den neuen Etat zu übernehmen, sondern zum Stopfen der Haushaltslocher zu nutzen. Das sei angesichts von offiziell 4,6 Millionen registrierter Erwerbsloser nicht hinnehmbar.

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