Ersatz durch neues Modell für Kombilohn geplant - Diskussion in großer Koalition beginnt

Die große Koalition will in den nächsten Wochen ihre Pläne für einen Kombilohn weiter vorantreiben. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sagte dem "Spiegel", die Bundestagsfraktion werde ein entsprechendes Konzept diskutieren. Das SPD-Papier sieht laut "Spiegel" vor, die 400-Euro-Minijobs abzuschaffen und durch ein "Kombilohnmodell" zu ersetzen. Danach müßten Arbeitnehmer auf einen Teil ihres Verdienstes keine Sozialabgaben zahlen. Dieser Freibetrag könne um steuerrechtliche Regelungen ergänzt werden, heißt es in dem Papier.

Ziel des von der SPD geplanten Modells ist es, die Sozialabgabenlast zu reduzieren und besonders im Niedriglohnsektor zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. CDU und SPD haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, den Niedriglohnsektor neu zu regeln und die Einführung eines Kombilohnmodells zu prüfen.

Mit ihrem Vorschlag will die SPD zusätzlich den Unterschied zwischen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und Minijobs aufheben und den Trend zu immer mehr 400-Euro-Jobs stoppen. Im Unterschied zu "normalen" Arbeitnehmern zahlen Minijobber keine Beiträge an die Sozialversicherungen. Nur die Arbeitgeber führen einen pauschalen Betrag an die Kranken- und Rentenversicherung ab. Untersuchungen haben ergeben, daß viele Unternehmen Stellen abbauen, um die Tätigkeiten anschließend von Minijobbern erledigen zu lassen. Ursprünglich sollten Minijobs unter anderem Arbeitslosen den Weg in Vollzeit- oder Teilzeitstellen ebnen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat bereits ein ähnliches Modell wie die SPD vorgeschlagen. Danach sollen beispielsweise die ersten 200 Euro, die verdient werden, beitragsfrei bleiben. Das sei sinnvoller, als die "unkontrollierbare Lohnsubventionierung ganzer Branchen durch Kombilöhne", sagte die stellvertretende DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer. Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering äußerte sich am Wochenende noch zurückhaltend zum Kombilohn. Er zeigte sich skeptisch gegenüber "Löhnen, die dauerhaft direkt durch staatliches Geld aufgestockt werden".

Nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) kann ein Kombilohn die Hälfte der Arbeitslosen, also zwei bis drei Millionen Menschen, wieder in Arbeit bringen. Milbradt sagte, jedem arbeitsfähigen Arbeitslosen müsse garantiert werden, daß er eine Beschäftigung findet, von der er dank Kombilohn leben könne. Wer das ausschlage, müsse mit "fühlbaren Abschlägen" bei der Arbeitslosenunterstützung rechnen. Für ein Kombilohnmodell plädierte auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Hans-Werner Sinn, sagte dem "Focus", er halte das Kombilohnmodell für die wichtigste Reformentscheidung des Jahres 2006. "Wir haben seit 35 Jahren einen Trend der steigenden Arbeitslosigkeit. Nur mit Kombilöhnen läßt er sich brechen. Allerdings braucht man mehr als nur Lippenbekenntnisse. Wenn das Ifo-Modell der aktivierenden Sozialhilfe konsequent durchgezogen wird, könnte die Arbeitslosenzahl um 2,3 Millionen sinken." Keiner müsse dazu auf ein niedrigeres Einkommens-Niveau.

Quelle: http://www.welt.de/data/2006/01/02/825792.html

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