Sozialverbände und Selbsthilfegruppen ziehen nach sechs Monaten Arbeitslosengeld II Bilanz

Neben dem Ombudsrat und der Bundesregierung ziehen auch Beratungsstellen und Selbsthilfeorganisationen sechs Monate nach Einführung der »Hartz VI«-Gesetzgebung Bilanz. Harald Thomé von der Selbsthilfeorganisation Tacheles in Wuppertal konnte am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP nicht einen einzigen positiven Aspekt zur Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) vermerken.

»Fordern und fördern« sollte die Devise der Arbeitsgemeinschaften aus Kommune und Arbeitsagentur (ARGE) sein, die das ALG II verwalten, erinnerte er sich. »Doch die Behörde funktioniert nicht«, erzählte Thomé. »Fordern, verfolgen und verwalten« beschreibe die Arbeit besser. »Die Behörde ist einfach nicht erreichbar«, berichtete der Tacheles-Mitarbeiter. Noch immer wüßten zahlreiche Arbeitslose nicht die Telefonnummer oder den Namen ihres Sachbearbeiters – nicht nur in Wuppertal, sondern auch in zahlreichen anderen Kommunen. »Wenn der Strom abgeschaltet wird oder Leute schlicht nichts zu essen haben, dann muß die Arbeitsgemeinschaft doch zumindest erreichbar sein«, forderte Thomé. Ein weiteres Problem seien die drohenden Zwangsumzüge. Reihenweise würden Arbeitslose zum Wohnungswechsel aufgefordert, häufig wegen nur weniger Quadratmeter oder Euro. Dabei klärten die Behörden nicht einmal darüber auf, daß sie für die Umzugskosten aufkommen müssen.

Besonders ernst nähmen die Behörden hingegen ihre Ermittlungen zur »Bedürftigkeit«. Außendienstmitarbeiter forschen nach möglichen Partnern, zur Überwachung der Einkünfte sollen Antragsteller ihre Kontoauszüge für sechs Monate vorlegen. »Dazu werden Fragebögen ausgepackt, bei denen jeder Datenschützer den Kopf schütteln würde«, erzählte Martin Behrsing vom Erwerbslosen-Forum Deutschland in Bonn. »Die Leute werden unter einen Generalverdacht gestellt.« So beschäftigt, bleibt den Sachbearbeitern für das Fördern wenig Zeit. »Die Arbeitsförderung funktioniert so gut wie gar nicht«, berichtete Thomé. Nur einige junge Erwachsene unter 25 Jahren würden in Sprachkurse oder andere Bildungsangebote vermittelt. Für Ältere gebe es schlicht nichts.